Die Hufeisen-Theorie

Ich habe vor zwei Jahren zur Europawahl über das Overton-Fenster gesprochen und was „rechts“ und „links“ überhaupt bedeutet. Heute möchte ich über das Hufeisen-Problem und warum die zwei-dimensionale Darstellung ohnehin problematisch ist, sprechen.

Zur Wiederholung

Wiederholen wir einmal kurz, was es mit politisch „rechts“, politisch „links“ und dem Overton-Fenster auf sich hat.

Politisch rechts beschreibt prinzipiell erst einmal eine hierarchische Weltanschauung. Also eine Weltanschauung, in der manche Menschen über anderen stehen. Je nach rechter Strömung kann dies sowohl bedeuten, dass man Menschen unterschiedlichen Wert beimisst, aber auch einfach, dass man denkt, dass Hierarchien Ordnung mit sich bringen und deswegen nötig sind um ein geordnetes Leben zu erlauben.

Politisch links beschreibt das effektive Gegenteil: Man sieht keine oder keine nennenswerte Hierarchie zwischen Menschen oder möchte nicht, das eine solche existiert, da man an die Gleichheit aller Menschen glaubt. Das heißt nicht zwangsläufig, dass jemand glaubt, dass alle Menschen komplett gleich sind, aber dass sie das Anrecht auf gleiche Behandlung und gleiche Rechte haben sollten.

Das Overton-Fenster beschreibt, welche politischen Meinungen in einem aktuellen politischen Klima als angemessen und nicht extrem wahrgenommen werden. Es ist der ausschnitt des politischen Spektrums, der zu einem gegebenen Zeitpunkt akzeptiert wird. Dabei ist die Vorstellung von vielen, dass das Overton-Fenster in der Mitte des Spektrums liegt – was jedoch selten der Fall ist. Aktuell steht unser Overton-Fenster rechts von der Mitte, was dazu führt, dass auch moderate linke Meinungen von einigen als „linksextrem“ angesehen werden, wie bspw. der Wunsch nach bedingungslosem Grundeinkommen.

Das Hufeisen-Problem

Kommen wir aber zum Hufeisen-Problem. „Hufeisentheorie“ beschreibt effektiv eine Weltsicht, in der rechts und links praktisch gleich sind. Es beschreibt die Ansicht, dass alles, außerhalb der „Mitte“ falsch ist und vor allem beide „Extreme“ moralisch gleichermaßen verwerflich sind. Es ist eben die Ideologie, die sagt: „Ich bin gegen jede Art von Extrem. Egal ob rechts oder links oder irgendeine Religion.“

Vielleicht mag der ein oder andere jetzt sogar nicken. Aber wenn man sich das ganze genauer ansieht, dann fällt diese Gleichstellung schnell auseinander.

Dies wird immer wieder auch hergenommen, um im Fällen, wenn über eine Art von Gewalt gesprochen wird, die andere herbeigezogen wird. Beziehungsweise um es genauer zu nehmen: Es wird herbeigezogen, wenn rechte Gewalt kritisiert wird, um linke Gewalt anzusprechen und darauf zu pochen, dass diese ebenso vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle.

Die beiden Seiten – und ihre Extreme – werden damit komplett gleichgestellt. Aber genau das ist ein Problem. Besonders, wenn es um den Schutz der Menschen geht. Denn hierbei ist das eine weit problematischer, als das andere.

Was ist bedeutet Rechtsextremismus?

Schauen wir uns also einmal genauer an, was es mit den politischen Ausrichtungen auf sich hat. Wir haben bereits etabliert, dass im Kern rechte Politik an eine Hierarchie der Menschen glaubt. Das ist auch der Grund, warum rechte Politik den Kapitalismus fördert – der eine Hierarchie zwischen Menschen schafft. Häufig, aber nicht immer, ist rechte Politik außerdem vergangenheitsorientiert und möchte zu einer mystischen Vergangenheit zurückkehren, in der die Dinge besser waren. Auch ist rechte Politik häufig durch Individualismus geprägt, was bedeutet, dass jeder für seine eigene Position verantwortlich gemacht wird.

Was bedeutet das nun aber, wenn es ins Extrem geführt wird? Rechtsextremismus möchte einen extremen Unterschied zwischen den Menschen erreichen. Das heißt, es soll im Rechtssystem verankert werden, das verschiedene Menschen nicht dieselben Rechte haben und bestimmten Personengruppen sogar grundlegende Rechte abgesprochen werden sollen. Meist sind dies bereits ohnehin marginalisierte Gruppen. Das heißt: Religiöse Minderheiten, Behinderte, BI_PoC, LGBTQ* Menschen oder Armen.

Im äußersten Extrem wird diesen Gruppen das Recht auf Freiheit oder sogar das Recht zu leben abgesprochen. Das bedeutet, dass diese marginalisierten Gruppen eingesperrt oder gar umgebracht werden sollen. So kommt es auch zu Gräueltaten, wie sie im Rahmen des Holocausts passiert sind.

Was bedeutet Linksextremismus?

Im selben Sinne sollten wir uns dann auch die vermeintlich Gegenseite anschauen. Also linke Politik. Wie bereits etabliert glaubt eine politisch linke Orientierung an die Gleichheit der Menschen. Deswegen fördert sie häufig im mindesten eine soziale Wirtschaftspolitik, aber im allgemeinen auch wirtschaftliche Zukunft außerhalb des Kapitalismus. Meistens ist linke Politik zukunftsorientiert und möchte eine gleiche, lebenswerte Zukunft für alle schaffen. Im Gegensatz zu rechter Politik ist linke meistens kollektivistisch geprägt und auf eine Zusammenarbeit der Menschen ausgelegt. Auch erkennt linke Politik die Einflüsse von Marginalisierung und gesamtgesellschaftlichen Bewegungen auf die Chancen der Menschen an.

Was bedeutet es nun, linke Politik ins Extrem zu führen? Das erste sollte offensichtlich sein: Weg vom Kapitalismus, hin zu Sozialismus und Kommunismus. Dahinter steht der einfache Gedanke, dass Kapitalismus nun einmal von seiner Natur aus Hierarchien schafft und in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Finanzen ungleichmäßig verteilt sind, niemals alle Menschen dieselben Rechte haben können. Auch soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Gleichbehandlung der Menschen garantiert – das kann zum Beispiel auch bedeuten, sämtliche Wohnungen in gemeinschaftliche Hand zu geben, um so das Menschenrecht der eigenen Behausung garantieren zu können.

Im äußersten Extrem wird Anarchismus befürwortet. Das heißt entgegen der allgemeinen Darstellung nicht etwa eine Welt ohne Regeln, sondern eine Welt der extremen Gleichstellung, in der jeder Mensch das Recht hat, über alle politischen Fragen, die ihn selbst betreffen, mitzuentscheiden. Es bedeutet auch eine Abschaffung von Polizei, Gefängnisstrafen und Konzepten von Grenzen und Nationalstaaten, da diese ebenfalls zu einer Ungleichbehandlung von Menschen führen.

Linke und rechte Gewalt: Eine Statistik

Es sollte also bereits offensichtlich sein: Linksextremismus ist etwas ganz Anderes als Rechtsextremismus. Entsprechend kann bereits geschlussfolgert werden, dass die Hufeisen-Theorie Dinge gleichsetzt, die einander nicht wirklich ähnlich sind.

Doch betrachten wir noch einen anderen Aspekt, von dem politischen Extremismus, nämlich Verbrechen. Das BKA führt dahingehend eine Statistik, die vielleicht nicht sehr genau ist, allerdings durchaus eine deutliche Tendenz zu erkennen: Von den 2019 verzeichneten 41177 politisch motivierten Straftaten waren 22342 rechts motiviert und nur 9849 links motiviert.

Es sei dazu gesagt, dass es teilweise etwas fraglich ist, wie akkurat diese Fallzahlen sind, da bspw. die Polizei in Sachsen das Bestellen von Pizza für die Polizei bereits als links motivierte Straftat verzeichnet, während in der Vergangenheit die Polizei sich mehrfach nicht sicher war, ob Gewalt gegen Ausländer*innen, bzw. queere Menschen oder das Verwenden der Hakenkreuzflagge wirklich rechts motiviert war. Es wird keine Statistik darüber geführt, wie häufig queere Menschen das Opfer von Gewalttaten werden, doch ist es auffällig, dass Ausländer*innen wesentlich wahrscheinlicher Opfer von Gewalttaten werden, als Deutsche.

Gewalt von Links richtet sich entweder gegen bereits gewalttätige Rechte oder gegen die Polizei während Demonstrationen.

Politik ist nicht zweidimensional

Davon also abgesehen, dass die Hufeisen-Ideologie Dinge gleichsetzt, die nicht gleich sind, hat aber die Betrachtung in rechts-links noch ein anderes, großes Problem: Sie ist zu simplistisch. Denn sie führt dazu, dass andere Aspekte mit auf diese eine Achse projiziert werden, die aber mit der Achse per se nichts zu tun haben.

Zwei Beispiele: Die Unterscheidung in autoritär und liberal wird häufig als „Linke sind liberal und Rechte autoritär“ heruntergebrochen – was nicht per se stimmt. Und auch wenn es um die Frage „Umweltschutz“ geht, werden Umweltorganisationen auf einmal als „links“, bis hin zu „linksextrem“ bezeichnet, obwohl sie sich nicht offen auf Fragen der Gleichheit von Menschen oder der Hierarchie beziehen.

Zu ersterem sieht man häufig eine Ergänzung des Spektrums auf zwei Achsen. Die eine stellt das „links-rechts“ Spektrum dar, die andere das „liberal-autoritär“ Spektrum. Wobei eben auch das zu kurz gegriffen ist. Denn bspw. man kann starker Verfechter von persönlicher Freiheit sein, aber für einen kontrollierten Markt sein. Sprich: Liberal, wenn es um das Leben einzelner Menschen geht, aber tendenziell autoritär, wenn es um die Wirtschaft geht. Derweil sind diverse neoliberale Leute sehr liberal, wenn es um die Wirtschaft geht, aber autoritär, wenn es um persönliche Rechte geht. (Abtreibungsgegner, Leute, die Homosexualität verbieten wollen etc. sind autoritär, weil sie mit staatlichen Mitteln das Leben einzelner Personen regulieren wollen.)

Und betrachten wir die Umwelt … nun, da hat die ganze Betrachtung in Rechts und Links dazu geführt, dass auf einmal Umweltschutz links einsortiert wurde, teilweise als „linksextrem“. Weil es tendenziell eher linke Parteien waren, die sich zuerst für das Thema interessiert haben (auf der Basis von „alle haben das gleiche Recht an der Natur“). Und auf einmal hat die zu beobachtende Polarisierung dazu geführt, dass Rechte aus Prinzip gegen Umweltschutz sind.

Ungleiche Dinge sollten nicht gleichgesetzt werden

Ich hoffe, dieser Beitrag hat ein wenig geholfen klar zu machen, warum so viele Leute gegen die Hufeisen-Ideologie protestieren. Es werden bei der Hufeisentheorie zwei Dinge gleichgesetzt, die man nicht gleichsetzen kann. Denn während die einen gleiche Rechte für alle, notfalls auch mit Enteignung, wollen, wollen die anderen ganze Menschengruppen auslöschen. Das sind keine zwei Äquivalente.

Entsprechend habt auch den Mut etwas zu sagen, wenn jemand mit „Aber beide Extreme sind schlimm“ daher kommt, denn dass ist schlicht und ergreifend irreführend. Man kann natürlich unterschiedliche Meinungen zum Thema Enteignung haben, aber ich denke, wir können uns darauf einigen, dass es nicht mit Erschießungskommandos gleichzusetzen ist.

Übrigens, da es von den Rechtsextremen der CDU/CSU so häufig während diesem Wahlkampf verbreitet wird: Es gibt aktuell keinen Linksruck. Wir haben nämlich keine einzige wirklich linke Partei – zumindest zwischen den Mainstream-Parteien. Selbst die Linke ist entgegen ihres Namens nur Mitte Links.


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