Rechts? Links? Was heißt das?

Im Rahmen der Politik wird immer wieder über „links“ und „rechts“ gesprochen – und von einer Mitte. Dabei wollen viele Parteien weder das eine, noch das andere sein. Aber was bedeutet „links“ und „rechts“ überhaupt? Und was hat es mit dem „Overton-Fenster“ auf sich?

Links und Rechts

Räumen wir direkt mit der wichtigsten Sache auf: Prinzipiell bedeutet rechts nicht „Nazi“ und links nicht Kommunismus. Gut? Gut. Stattdessen kommen die Begriffe aus der französischen Revolution. Um genau zu sein hat man dort in legislativen Institutionen die Personen je nach politischen Ideen zusammengeordnet und rechts, beziehungsweise links des Haussprechers gesetzt. Diese Ideen wurden irgendwann mit diesen Seiten identifiziert.

Rechts geht mit einer Vielzahl von Ideen einher. Generell prägend ist das Weltbild, dass Menschen nicht gleich sind – oftmals erweitert dadurch, dass die Ungleichheit der Menschen natürlich ist und Menschen, weil sie so unterschiedlich sind, verschiedene Rechte haben sollten/brauchen. Ebenso wird diese rechte, politische Ausrichtung mit Traditionsverbundenheit assoziiert und daher auch oftmals mit Religion, die eben vielerorts Grundlage für Tradition ist. Auch eine stärkere Hervorhebung des eigenen Landes, gegenüber anderer Länder, in der Politik, gilt ist etwas, das sich dem rechten politischen Spektrum zuordnen lässt.

Ebenso geht Links mit einer Vielzahl von Ideen einher. Alles in allem kann man sagen: Die Gegenteile von dem oben genannten gelten meist als links. Alle Menschen sind gleich und haben damit die gleichen Rechte. Traditions- und Heimatsverbundenheit soll das Handeln nicht zu stark prägen, was bedeutet, dass mit linker Politik oft das Hinterfragen und gegebenenfalls auch Abschaffen von alten Werten einhergeht. Ebenso stellt oftmals in der linken Politik Sekularisierung einen zentralen Punkt dar, wie eben auch eine eher global gerichtete Politik.

Die meisten Parteien haben beides

Geht ihr das Parteiprogramm verschiedener Parteien durch, werdet ihr feststellen, dass viele Parteien sowohl linke, als auch rechte politische Forderungen haben. Weil sie eben in verschiedenen Themengebieten unterschiedlich positioniert sind. Ja, selbst „Die Linke“, die das „links“ im Namen hat, steht nicht komplett, nur in den meisten Aspekten, auf der linken Seite – selbst wenn sie nirgends rechter als „mitte-rechts“ ist.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Parteien nicht alle eine deutliche Ausrichtung haben. Ausrichtungen, die gerade bei den alten Parteien nicht zwangsweise mit ihrer traditionellen Ausrichtung zusammenhängen. Politische Strömungen sind ein Grund dafür, aber auch das „Overton-Fenster.“

Was ist das Overton-Fenster?

Habt ihr schon einmal den Begriff „Rechtsruck“ gehört? Das bezeichnet, wenn eine oder mehrere Parteien ihre Politik innerhalb kurzer stärker rechts orientieren, aber auch, wenn das Overton-Fenster stärker nach rechts rückt. Aber was ist das Overton-Fenster denn nun?

Kurzum: Das politische Spektrum ist weiter, als es üblicherweise gelebt wird. Um es überspitzt zu sagen: Es gibt aktuell keine Partei, die eine solche rechte Ausrichtung hatte, wie die NSDAP im dritten Reich. Selbst unsere extremsten, rechten Parteien haben keine solche Ausrichtung – jedenfalls nicht, wenn wir nach ihren Programmheften gehen. Sie stellen damit den rechten Rand des Overton-Fensters dar.

Das Overton-Fenster umfasst den Teil des politischen Spektrums, der zu einem etwaigen Zeitraum als „haltbar“, „sagbar“, „vertretbar“ gilt. Es ist effektiv ein kleiner Ausschnitt des gesamtpolitischen Spektrums. Eben der Ausschnitt, der tatsächlich irgendwo vertreten wird, ohne dass die Vertreter gesellschaftlich oder gar gesetzlich dafür gestraft werden.

Das bedeutet jedoch auch eine andere Sache: Wenn das Overton-Fenster sich bewegt, bewegt sich damit auch, was gesellschaftlich als „links“ und „rechts“ und „mittig“ empfunden wird. In den USA lässt sich das zur Zeit gut beobachten. Politische Regelungen, die vor einigen Jahren noch als „mittig“ galten und auch gerne rechts vertreten wurden, gelten plötzlich als links, wenn nicht sogar linksextrem. Warum? Weil sich in den letzten 20 Jahren das Overton-Fenster deutlich nach rechts bewegt hat.

Konservativ oder progressiv

Damit kommen wir vielleicht zu ein paar Begriffen, die im Rahmen der Links-Rechts-Diskussion gerne durch die Gegend fliegen. Nicht immer richtig benutzt, wie ich anmerken möchte, und was sie eigentlich bedeuten.

  • Konservativ/Konservatismus: Konservatismus strebt eine Bewahrung der bestehenden oder eine Wiederherstellung einer vergangenen Gesellschaftsordnung an. Tief verankert in konservativen Werten sind Religion, Tradition, die Geschichte als Vorbild und der Glaube an einen Grund in gesellschaftlichen Positionen. Konservatismus wird als politische Anschauung rechts eingeordnet – wie stark „rechts“ sie ist, hängt von den genauen, angestrebten Zielen ab.
  • Liberal/Liberalismus: Die Lateiner werden hier aufhorchen. Das hat was mit Freiheit zu tun, oder? Das ist korrekt. Liberalismus strebt Freiheit an – und zwar die Freiheit vom Start. Nein, nicht im anarchischen Sinne. Generell strebt Liberalismus an, die Macht des Staates zur Kontrolle verschiedener Elemente zu reduzieren. Das kann das persönliche Leben der Bürger sein oder die Geschäfte der Firmen. Die frühe Frauenbewegung ist genau so liberal geprägt worden, wie heute die Bemühungen rechtliche Regelungen darüber, wie viel CO2 so eine Firma ausstoßen darf, abzuschaffen. Entsprechend ist es schwer Liberalismus klar rechts oder links einzuordnen. Sie wird im Kontext der heutigen Politik jedoch oftmals als mitte-rechts gerichtet gesehen.
  • Progressiv/Progressivismus: Progressivismus stellt die Gegenbewegung zum Konservatismus vor. Er strebt eine Weiterentwicklung an, sowie sich von alten Traditionen zu lösen. Dabei wird ein Fortschritt in wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, aber auch sozialen Fragen angestrebt – erreicht durch das Hinterfragen bestehender Regeln und Formen. Als Gegenbewegung zum Konservatismus wird der Progressivismus eher als links eingeordnet.
  • Sozialistisch/Sozialismus: Kommen wir zu dem am schwersten zu definierenden Begriff. Schwer zu definieren, weil es mehrere, sehr unterschiedliche Definitionen gibt. Sozialismus. Wie gesagt, schwer zu definieren, aber in unseren breiten bedeutet er meistens ein sozialeres Regierungssystem, das sich um den Bürger kümmert. Das heißt, dass es als Aufgabe des Staates gesehen wird, das Wohlergehen aller Bürger zu gewährleisten – soweit im Rahmen des Erreichbaren. Je nachdem wie weit getrieben, heißt es, dass die Grundbedürfnisse wenigstens ausreichend befriedigt werden sollen, daher jeder Mensch Essen, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung und Zugang zu Bildung haben sollte. Der Sozialismus wird generell links eingeordnet.

Radikal oder extrem?

Was ist nun aber damit gemeint, wenn jemand von links- oder rechtsradikal spricht? Und was ist der Unterschied zum Extremismus?

Zweite Frage ist schwerer zu beantworten, daher fangen wir mit der ersten an: Radikal kommt von Wurzel. Und es kommt von „an der Wurzel packen“. Was das bedeuten soll? Nun, radikale politische Strömungen wollen die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend verändern. Links- oder rechtsradikal bedeutet, dass die Gesellschaft von Grund auf, an das etwaige Weltbild oder Aspekte davon angepasst werden soll. Übrigens sagt radikal nichts darüber aus, wie diese Änderung erfolgen soll – sprich: Radikale politische Änderungen können gewaltsam oder auf bestehendem politischen Weg geschehen.

Und der Extremismus? Nun, technisch gesehen waren bis in die 70er Jahre Radikalismus und Extremismus sich im Sprachgebrauch ähnlich. Seit 1975 jedoch ist Extremismus das, was noch weiter außen, als Radikalismus ist. Generell wird als Extremismus gesehen, wenn die politischen Ziele gegen das Grundgesetz verstoßen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Extremismus zudem meist mit dem Einsatz von gewaltsamen Mitteln verbunden – diese sind jedoch in der gesetzlichen Definition nicht zwangsweise nötig.

Was ist eigentlich Anarchie?

An dieser Stelle möchte ich noch auf eine andere Sache eingehen, die gerne – Medien zum Dank – verallgemeiner wird: Anarchie. Was stellst du dir vor, wenn du Anarchie denkst? Sind es heruntergebrannte Städte? Teenager mit Sprengsätzen und bunten Masken? Bürgerkrieg? Irgendwas aus einer Cyberpunk-Dystopie? Und wie würdest du Anarchie einordnen – politisch gesehen? Wahrscheinlich links, oder?

Warum ich darüber sprechen möchte? Weil es verschiedene anarchische Strömungen gibt mit verschiedenen Philosophien und Ideologien. Ein Teil davon ist links, manche aber auch Mitte oder eher rechts. Klingt komisch, ist aber so. Prinzipiell sagt Anarchismus nur eins: Der Glaube, dass bestimmte Dinge ohne Staat, Regierung und damit einhergehende Institutionen besser laufen würden.

Diese Ansicht kann aus einen Freiheitsbestreben heraus kommen, aus einer Ablehnung von Regulierungen aus ideologischen Gründen oder aus dem Glauben heraus, dass das politische System den Tribalismus fördert und ohne dieses ein besseres Miteinander möglich wäre. So gibt es Anarcho-Kapitalismus, Anarcho-Kommunismus, Sozialanarchismus, Nationalanarchismus und viele andere Einstellungen dazu.

Tendenziell gibt es allerdings sehr wohl mehr links ausgerichtete anarchistische Philosophien – was fraglos mit dem Gleichheitsgedanken zusammenhängt, der sich theoretisch ohne Institution leichter durchsetzen lässt, als Unterdrückung. Dennoch gibt es eben auch rechte anarchistische Bewegungen. Extremistisch sind natürlich alle davon. Es erschien mir hier jedoch als gute Möglichkeit, das Thema kurz anzusprechen.

Schlusswort

Dieser Beitrag soll nur eine kurze Einführung in das Thema sein. Gedacht als Orientierung, da viele bei links und rechts an die Extreme denken – und selbst dabei oftmals nicht wirklich wissen, was nun eigentlich die Ziele hinter den Extremen sind. Ich hoffe, es hilft euch, diese Begriffe ein wenig besser zu verstehen.