Nie mehr CDU/CSU!

Meinungsfreiheit ist eine schöne Sache. Denn Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich hier darüberschreiben kann, was für Probleme ich mit einer bestimmten Partei habe. Nun, in diesem Fall ist es eher ein Parteiverbund. Und dieser Parteiverbund ist die CDU/CSU.

Nach der ganzen Urheberrechts-Klamotte ging der Hashtag #niemehrcdu, bzw. #niemehrcducsu durch die sozialen Netze, speziell Twitter. Meine einzige Reaktion darauf ist: Wieso erst jetzt? War für euch ausgerechnet die Urheberrechtsschmuse der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Denn mal ehrlich: Für mich stand in der Jugend schon fest: Niemals CDU. Niemals CSU. Niemals Union.

Hier meine Gründe. Inklusive Quellen. (Solltet ihr nicht wissen, was mit dem Thema gemeint ist, werdet ihr eine Erklärung fast immer in den Quellen finden!)

1     Frauenrechte

Fangen wir mit einer sehr grundlegenden Tatsache an, die die CDU ausmacht: Ihre Einstellung zu Frauen. Ja, sie hatten die letzten fast 20 Jahre eine weibliche Parteivorsitzende, doch wie man so schön sagt: „Internalisierte Misogynie ist eine verdammte Droge.“ Kurzum: Auch Frauen können gegen Frauen sein. Wobei diese Dinge schon lange vorher stattfanden.

Zum Beispiel: Wusstet ihr, dass Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland bis 1997 erlaubt war? Und das, obwohl immer schon bekannt war, dass ein nicht unerheblicher Anteil von sexueller Gewalt innerhalb von Beziehungen geschieht? Tja, Pech, hat man erst einmal geheiratet, gilt das „Nein“ nicht mehr. So war es zumindest bis 1997. Damals wurde das Gesetz abgeschafft – allerdings in erster Linie dank SPD/Grüne. Denn ja, auch wenn es diverse Mitglieder der Union gab, die für die Gesetzesänderung stimmten, so waren CDU/CSU und FDP auch die einzigen Parteien, die dagegen stimmten (Abstimmungsliste, S. 15798ff). Übrigens sind diverse Mitglieder, die damals dagegen stimmten, bis heute in der Partei. Horst Seehofer zum Beispiel.

Und wenn man sich heutige Abstimmungen ansieht, so sieht man weiterhin Probleme. CDU/CSU (und SPD, da Fraktionszwang) stimmten bspw. dagegen, Entgeltstrukturen transparenter zu gestalten, um Gehaltsdiskriminierung schwerer zu machen. Der Änderung des Vergewaltigungsparagraphen zu „Nein heißt Nein“ wurde erst nach einer gewissen Silvesternacht (oder anders gesagt, als man Frauen vor „ausländischen Männern“ schützen wollte) zugestimmt.

Ach ja, und dann war da die ganze Diskussion rund um StGB §219a, aka das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche (die, wie ich anmerken möchte, natürlich nicht alle und nicht nur Frauen betreffen, da bspw. trans Männer auch schwanger werden können), dass nur leider als Informationsverbot eingesetzt wurde. Denn ratet mal, wer hier dagegen stimmte. Dafür gratulierte man sich, dass man ja eine Alternative geschaffen hätte – durch den Anhang von Absatz 4, der ja Information möglich machen sollte.

2     Familienrecht & soziale Gerechtigkeit

Von dem Thema lässt sich leicht auf die Unterstützung von Familien und die damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit überleiten, oder? Obwohl Linke und die Grünen den Vorschlag mehrfach brachten, mehr Geld in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder zu investieren, pochte die Regierungskoalition auf das Betreuungsgeld. Übrigens war die Regierung auch gegen die Erhöhung des Kinderfreibetrags.

Auch wenn die Union in den letzten Jahren ihren Stand bezüglich Kindertagesstätten und dergleichen verbessert hat, so ist sie auch weiterhin in der Kritik, da ihre Familienpolitik traditionelle Familien bevorzugt. Also vor allem traditionelle Familien, die nicht auf ALGII angewiesen sind.

Und ja, natürlich will die Union seit Jahren Kinderarmut bekämpfen. Nur wird diese irgendwie dennoch nicht besser. Allgemein lässt sich feststellen, dass die Armut und Armutsgefährdung in Deutschland effektiv seit Merkel Kanzlerin wurde beinahe dauerhaft gestiegen ist. Armut ist nach wie vor ein Problem in Deutschland. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesunken ist.

3     Wirtschaft vs Menschen

Wenden wir uns einmal für eine Weile von den sozialen Themen ab und stattdessen wirtschaftlichen Themen zu. Die CDU/CSU sehen die Wirtschaft als unglaublich wichtig für Deutschland an. Gute Wirtschaft, sagen sie, schafft gute Jobs. Gute Jobs sind gut bezahlt. Also sind alle Leute ja viel reicher und es geht uns besser. Und natürlich, das BIP ist gestiegen, das BIP per Kapita auch – doch das ist eben nur die halbe Wahrheit.

Ein Bereich, in dem wir dies deutlich sehen, ist das Gesundheitswesen. Besserer Ausbau von Pflegeversicherungen und Pflegediensten? Die Union ist dagegen. Man hat schon genug getan. Außerdem: Der Markt. Regulierungen der GKV oder gar eine richtige Bürgerversicherung? Nein, natürlich nicht. Immerhin funktioniert es doch und wir haben einen freien Markt. Ich meine: Allein über die Entscheidungen von Jens Spahn als Gesundheitsminister kann man Seiten füllen, doch ich möchte nicht groß über ihn als Einzelperson sprechen.  

Doch auch in anderen Bereichen: Mehr Mindestlohn? Das würde doch sicher zur Massenarbeitslosigkeit führen! Höchstsatz an Überstunden? Eh. Wenn auf die Woche.

4     Mietpreise

Wo wir schon beim Thema Wirtschaft und Menschen sind: Mietpreisbremse. Eigentlich ein simples Konzept. Fakt ist: Aktuell sind in Deutschland (und beinahe überall sonst) die Mietpreise lächerlich hoch. Fakt ist auch: Dies ist unter anderem darin begründet, dass Immobilienobjekte gerade durch den Anstieg als Spekulationsobjekt genutzt werden können. Viele Wohnungen, gerade in den Städten, stehen leer. Der Mangel an Wohnungen sorgt nach den Regeln der freien Marktwirtschaft natürlich dafür, dass die Preise steigen.

Was die Mietpreisbremse macht? Sie verbietet effektiv, dass ein Grundbesitzer in Gebieten mit „angespannter Wohnraumlage“ den Mietpreis höher als 10% über dem örtlichen Durchschnitt ansetzen. So jedenfalls wurde es 2015 beschlossen Dies soll dazu führen, dass die Mietpreise halt nur langsam steigen – nur leider steigen sie dennoch. Auf eine Art, dass es für viele Geringverdiener, Studenten, aber auch Senioren praktisch unmöglich ist, sich die Mieten zu leisten.

Nun gibt es diverse Gesetzesentwürfe von den Linken und den Grünen, diese Mietpreisbremse noch stärker anzuziehen. Doch ratet mal, wer sich dagegen sperrt? Ach ja. Die CDU.

5     Wirtschaft vs Umwelt

Wer das Parteiprogramm der CDU oder CSU liest, weiß eins: Die Union liebt die deutsche Automobilindustrie. Wenn man die Union fragt, scheint die Automobilindustrie eine der besten Sachen in ganz Deutschland. Natürlich hat die Automobilindustrie nur einen großen Gegner: Den Umweltschutz. Denn da ist ja die Sache mit dem CO2 und Verbrennungsmotoren. Ups. Und natürlich ist auch die Kohleindustrie so eine Sache. Denn ja, diese stößt sehr viel CO2 aus – aber ist wirtschaftlich unglaublich einflussreich in Deutschland.

Als große Wirtschaftsmacht, ist die Automobilindustrie auch eine der größten Spendengruppen für Parteispenden. Und ratet mal, wer ganz vorne mit dabei ist, wenn es um die Empfänger dieser Spenden geht? Richtig. CDU/CSU. So ist es dann keine wirkliche Überraschung, wenn diese Parteien sich dafür einsetzen, der Deutschen Umwelthilfe den Status der Gemeinnützigkeit und das Recht auf Verbandsklagen zu entziehen.

Auch RWE spendet fleißig – vor allem an die CDU. Auch hier wundert es dann weniger, wenn CDU-Politiker die Abholzung des Hambacher Forsts verteidigen oder wenn bei Koalitionsgesprächen der Kohleausstieg einer der zentralen Streitpunkte ist. Umweltschutz ist schön und gut, aber nur solange er der Wirtschaft nicht schadet, scheint die Devise.

Nun, und dass vor ein paar Wochen ein CDU-Politiker in Düsseldorf forderte, dass Fahrradfahrer in Zukunft auch Parkgebühren zahlen … wundert das wirklich noch?

Und natürlich ist das Argument immer wieder dasselbe: „Wir brauchen die Jobs!“ Ja, angeblich brauchen wir die Jobs so sehr, dass die seit Jahren unwichtiger werdende Kohleindustrie sogar künstlich am Leben erhalten wird. Schließlich umfasst diese ja 20 800 Jobs! Nachvollziehbar? Vielleicht, hätte man nicht wesentlich mehr Arbeitsplätze in der Photovoltaik (also „Solarenergie“) abgebaut. Aber das hat sicher nichts mit den Parteispenden der Kohleindustrie zu tun.

Ach ja, und wer glaubt, dass das Problem die Kosten von erneuerbarer Energie sind: Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese nicht viel größer, wenn nicht sogar geringer ausfallen, als bei der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen.

6     Bildungspolitik

Dann gibt es noch ein anderes Trauerspiel: Die Bildungspolitik. Fangen wir mit etwas an, das sicher viele Leser betrifft: Bafög. An sich könnte ich endlos über das Thema meckern, doch wenn wir uns die CDU anschauen, lässt sich feststellen, dass sie lange Zeit gern das Bafög abgeschafft hätten. Dann wollten sie es doch erhöhen. Doch so wirklich geht die Reform nicht auf die Bedürfnisse der Studierenden ein.

Allerdings scheitert die Bildungspolitik der CDU/CSU bereits in einem deutlich jüngeren Alter. 2008 wurde beschlossen, die Bildungsausgaben in Deutschland auf 10% des BIP zu erhöhen, nicht zuletzt um bei Bildungsstudien besser abzuschneiden. Diese Ziele wurden allerdings beinahe durchweg verfehlt. Auch auf Länderebene ist es nicht viel besser. Ist die CDU auf Länderebene Regierungspartei, gibt ein Bundesland weniger Geld für die Bildung aus.

Die letzte PISA-Studie hat zudem wieder einmal die nicht optimale Chancengleichheit in Deutschland kritisiert. Speziell, dass Kinder aus sozioökonomisch besser gestellten Familien weiterhin auch besser abschneiden. Etwas, wogegen man eigentlich vorgehen wollte. Doch, ihr ahnt es, dafür bedarf es eben besserer Finanzierung von Schulen – unabhängig davon, in welchen Gegenden die stehen.

7     Urheberrecht

Nun, kommen wir auf das Thema Urheberrecht zurück, ja? Ich werde auf das Thema nicht groß eingehen, da es nun in den letzten Wochen zu genüge besprochen wurde. Doch eine Sache sollte klar sein: Hauptinteresse an dem neuen Urheberrecht haben vor allem große Verlage. Vor allem solche, die auch große Onlineplattformen (wie Zeitschriften) haben. Dahingehend ist es erneut auffällig, bei welchen Parteien die großen Verlagsgruppen Lobbypässe haben. Über Parteispenden habe ich leider nichts finden können.

8     Netzpolitik allgemein

So klischeehaft das Bild der CDU/CSU als Partei der alten Leute ist, so ist schon etwas daran, dass die Partei regelmäßig ein falsches oder arg verschrobenes Weltbild zeigt, sobald es um Internet und neue Medien geht. So werden immer wieder Pläne aufgezeigt, die erst einmal recht gut klingen (schnelleres Internet, besserer Ausbau des mobilen Netzes), beim zweiten Hinsehen jedoch weit weniger zu überzeugen wissen, wie Netzpolitik es beispielsweise einmal erläuterte. Vor allem zeigt sich das auch beim Thema Netzneutralität. Ganz offiziell wird diese von der Union unterstützt. Inoffiziell jedoch bleiben weiterhin Schlupflöcher offen.

Dann ist da auch die ewige Debatte rund um „Killerspiele“. Denn „Killerspiele“ sieht die CDU an vielen Stellen. Auch bei den üblichen E-Sport-Spielen. Obwohl sich die Koalition für eine stärkere Förderung des E-Sports einsetzen wollte, sperren sich die CDU-Minister weiterhin. Gern mit Argumenten, die mich fragen lassen, ob sie die besagten Spiele wirklich kennen. Prinzipiell nutzt und nutzte die Union immer gern den Ausdruck „Killerspiel“, sobald Gewalt vorkommt. Umso mehr, wenn es ein Egoshooter ist. Sogar in offiziellen Pressemitteilungen.

Na ja, und dann ist da noch das ewige Thema der Vorratsdatenspeicherung. Offiziell behauptet die CDU weiterhin, dass dies notwendig sei, um Gewalttaten und Terrordelikte zu verhindern, obwohl dies schon lange wiederlegt ist, zumal es nun einmal für einen potentiellen Verbrecher leicht ist, seine Spuren zu verwischen, hat si*er nur eine grobe Ahnung von digitalen Medien.

9     Polizeigesetze

Wo wir schon bei kritischen Einschnitten in das Privatleben sind: Ratet mal, wer zentral an den Polizeigesetzen beteiligt ist! Ja, ich weiß, eine Fangfrage wenn wir auf den Artikel sehen. Gerechterweise muss man auch sagen, dass in einigen Bundesländern, die ihre Polizeigesetze überarbeiten, auch die SPD daran mitbeteiligt ist, da sie in der Landesregierung gemeinsam mit der CDU sitzt.

Zumindest das Polizeiaufgabengesetz Bayern, das ja auf dem Mist der CSU gewachsen ist, sollten viele Leute mitbekommen haben. Wer davon nichts mitbekommen hat: Die Grünen in Bayern haben eine Webseite gemacht und darauf viel gesammelt. Wer es nicht mitbekommen hat: Die Rechte der Polizei wurden stark ausgeweitet. Leute können gegebenenfalls ohne konkrete Beweise festgehalten werden. Ebenso darf die Polizei stärker bewaffnet werden und hat es leichter bestimmte private Informationen in Erfahrung zu bringen.

Was weniger Leute mitbekommen haben: Diverse andere Bundesländer bekommen gerade ebenfalls neue Polizeigesetze spendiert, meist von der CDU, beziehungsweise CDU/SPD Koalition. Zum Beispiel NRW, Niedersachsen und auch Sachsen. Damit einher gehen stärkere Überwachungen von Verdächtigen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware (die nach wie vor nicht so gut ist, wie man vielleicht glaubt), oh, und der Einsatz von Staatstrojanern, beispielsweise in NRW.

Aber ist das vielleicht notwendig? Nicht wirklich, bedenken wir, dass die Anzahl an Gewaltdelikten sinkt, das Hellfeld auch so lange schon jährlich besser wird und sich auch die Aufklärungsraten verbessert haben. Es gibt einfach keinen guten Grund, der Polizei mehr Befugnisse zu geben.

10  Drogenpolitik

Wo wir schon beim Thema Kriminalität sind: Widmen wir uns doch kurz dem Thema Drogenpolitik. Ich werde hier nicht zu lang drauf eingehen, da hierzu irgendwann noch ein eigener Eintrag kommen wird, doch sagen wir es mal so: Die CDU/CSU ist absolut gegen die Legalisierung von Cannabis. Der BdK hat sich, wie diverse andere Organisationen auch, für die Legalisierung ausgesprochen. Nun will ich gar nicht so tun, wie manche anderen, und sagen, dass Cannabis komplett ungefährlich ist oder gar nicht abhängig macht. Denn ja, psychische Abhängigkeit (mit physischen Symptomen) ist möglich. Allerdings sind viele damit verbundene Gefahren an den Konsum der Droge zusammen mit Tabak gekuppelt. Denn ja, wer Gras mit Tabak raucht, setzt sich letzten Endes denselben Gefahren aus, wie mit Tabak ohne Gras. Doch ausgerechnet der Tabak ist ja erlaubt.

Das Problem damit ist dreierlei: Erstens werden durch das Kriminalisieren vom Besitz von Cannabis und anderen Drogen halt Ressourcen gebunden, die die Polizei auch anders einsetzen könnte. Zweitens ist es allgemein bei Drogen halt so, dass es, sind die Drogen kriminalisiert, wesentlich schwerer für Abhängige ist, Hilfe zu bekommen und damit von den Drogen loszukommen. Länder, die Drogen entkriminalisiert haben, konnten Betroffenen weit besser helfen und können zudem kontrollieren, was für Drogen auf dem Markt sind. Letzteres hat übrigens auch einen deutlichen Einfluss darauf dem organisierten Verbrechen ein Bein zu stellen. Und drittens: Bei Cannabis, aber auch anderen Drogen, wissen wir, dass sie medizinisch sehr wertvoll sein können. Leider wird, weil sie illegal sind, noch recht wenig dahingehend geforscht.

Kurzum: Niemand verlangt, dass es gefördert wird. Doch der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert und das will die CDU nicht einsehen (womit sie, das sollte man allerdings auch sagen) nicht allein ist. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass unter ihren Sponsoren Pharma- und Tabakunternehmen sind.

11  LGBTQ*

Es wäre nicht mein Blog, wenn ich über dieses Thema nicht sprechen würde nicht sprechen würde, oder?

Kommen wir zum ersten und offensichtlichsten Problem: Die CDU/CSU hat ewig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare blockiert. Warum? Wegen christlicher Werte und weil sie – Zitat – das Gefühl hatten, dass es nicht richtig wäre. Auch als Angela Merkel so kurz vor der letzten Wahl sich hat breitschlagen lassen, die Abstimmung durchzuführen, stimmte die CDU/CSU größtenteils dagegen. Auch was das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare angeht, ist die CDU/CSU lange in der Diskussion – selbst wenn es aktuell danach aussieht, als könnte die Parteilinie sich langsam vorsichtig dafür äußern.

Was es um die Probleme von trans Personen, sowie inter* Personen geht, so ist das Wahlprogramm der CDU recht klar: Sie kommen kein Punkt, sind also keine Priorität für die Partei. Wir können allerdings aus dem Verhalten der CDU/CSU auf den verschiedenen Sitzungen, auf denen das Thema zur Sprache kam, ablesen: Ja, sicher, soll den Leuten erlaubt sein, aber bitte nur mit dem umständlichen Weg, doppelter Beweispflicht und sonstigen erniedrigenden Voraussetzungen für Geschlechtsangleichung oder Änderung des Eintrags. Wobei natürlich gesagt sei: Technisch gesehen haben wir die zur Zeit einfache Änderung einem CDU-Politiker zu verdanken. Gleichzeitig ist es aber auch ein gewisser, uns wohl bekannter CSU-Politiker, der Standesbeamte bedroht, damit sie diese unbeabsichtigte Gesetzeslücke trans Personen als Möglichkeit verwehren.

Tatsächlich hat man nun auch eine Reform des Gesetzes beschlossen – nur dass diese in vielerlei Hinsicht die Situation weiterhin nicht verbessert.

12  Flüchtlinge

Die CDU/CSU hat in der Flüchtlingskrise versagt. Nein, damit meine ich nicht, dass wir zu viele Leute aufgenommen hätten oder das Chaos, das an den Ämtern 2015 herrschte. Bei ersterem bleibe ich dabei: Wir hätten viel mehr aufnehmen können und sollen. Bei zweiterem: Ja, das ist mies gelaufen, aber wäre das das einzige Problem, wären wir ja fein raus. Und ja, hier müssen wir nicht zuletzt auch über die CSU und Horst „Rechts von der CSU darf niemand sein“ Seehofer sprechen.

Wo fängt man da nur an? Erneut ein Thema, über das man Seiten schreiben könnte. Merkels Entscheidung die Leute hierher zu lassen war richtig und wichtig. Was danach kam zeigte dagegen, wie es mit der Nächstenliebe der CDU und vor allem der CSU aussah. Denn da ging es auch mit gewissen rechten Bewegungen los, die man zu beruhigen versuchte. Auf einmal wurde über Obergrenzen diskutiert, da wurden diverse nordafrikanische Länder für „sicher“ erklärt (während noch immer Reisewarnungen für diese Länder gelten) und ganz neuerdings hält man auch Afghanistan für sicher genug, einige Leute dahin abzuschieben.

Na ja, und dann ist da eben die Sache mit Seehofer. Seehofer, der letzten Endes zentral daran beteiligt war, einen Skandal um das BAfM zu erfinden. Ein falscher Skandal, der der Leiterin den Job gekostet hat. Ein Skandal, dessen sachliche Grundlage mittlerweile arg angezweifelt wird, nur, dass darüber wenig berichtet wird.

Noch nicht genug? Nun, dann ist da die Sache, über die immer wieder geredet wird und geredet werden muss. Das Drama um die Lifeline, Seenotrettung, gegen die sich vor allem die CSU stellt, jedenfalls, wenn man die Geretteten danach nicht wieder in einem Bürgerkriegsland aussetzt.

Und dann ist da noch der Deal mit der Türkei, der in mehr als einer Hinsicht problematisch sein kann.

13  Krieg

„Nun“, sagt die CDU/CSU dann aber beispielweise beim Wahl-O-Mat zur Europawahl, „wir wollen halt nicht so viel in Flüchtlinge investieren, da wir lieber die Fluchtursachen bekämpfen!“ (Kein wörtliches Zitat, aber grober Inhalt.) Die offensichtliche Antwort ist erst einmal natürlich: „Okay, wie wollt ihr das machen? Denn aktuell sind diese Länder instabil. Also was ist der Plan, um sie zu stabilisieren?“ Doch das ist leider nur ein kleiner Teil des Problems.

Denn sehen wir es wie es ist: Die Union ist leider eher groß dabei, Fluchtursachen zu schaffen. Leider. Vorrangig durch die Unterstützung diverser Kriege. Teilweise über Waffenexporte, teilweise über Hilfe an die USA, die natürlich an einigen der Kriege beteiligt ist. Deutschland ist zur Zeit einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt und wer sich anschaut, wohin wir unsere Waffen exportieren, wird feststellen: So genau schauen wir nicht drauf, wer denn Empfänger ist. Sicher, die Regierung hat sich überzeugen lassen, erst einmal Lieferungen an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, einzustellen. Dennoch kommen weiterhin auf indirektem Weg massenhaft deutsche Waffen nach Jemen. Was das mit der CDU zu tun hat? Nun, Deutschland hat immer Waffen exportiert, doch seit die CDU Regierungspartei ist, haben die Exporte speziell an Drittländer (also Länder, die nicht EU oder NATO sind) zugenommen. (Beste Quelle für eine Übersicht ist hierfür diese Tabelle auf Wikipedia, bei der die Berichte nach Jahren verlinkt sind.)

Das für sich genommen wäre schon schlimm genug, zumal ich befürchte, dass von der Leyen jetzt keine Pläne hat, sich eine Iron Man Rüstung zu bauen, um die Waffen zurückzuholen. Leider ist es jedoch nicht das einzige Problem. Denn dann ist da auch noch die Sache mit Ramstein – dem Militärstützpunkt, nicht der Band. Unsere Regierung (also Union und SPD) hat es den USA erlaubt, über Ramstein Drohnenangriffe zu steuern. Diese Drohnenangriffe sind natürlich absolut kritisch zu bewerten, da sie regelmäßig Unschuldige und nur sehr selten Terroristen treffen. Deutschland ist ein Teil davon. Dank unserer Regierung.

14  Säkulares Deutschland

CDU. Christlich demokratische Union. Eigentlich sollte man sich nicht wundern, dass es, wenn wir über Säkularisierung reden, es da zu Problemen kommen kann. Als kleine Gedächtnisstütze: Säkularisierung beschreibt die Trennung von Staat und Kirche. Haben wir in Deutschland, sollte man meinen, ist aber nicht ganz so. Und nein, ich reden nicht von der Kirchensteuer, sondern davon, dass Bischöfe in Deutschland durch den Staat finanzierte Gehälter beziehen und das nicht zu knapp. Und obwohl Kirchendiener keine prinzipielle Immunität rechtliche Immunität besitzen, so lässt die Strafverfolgung hier oft zu wünschen übrig. Na ja, und derweil will Söder seine Kreuze in staatlichen Einrichtungen in Bayern aufhängen – etwas das grundlegend mit der Säkularisierung in Konflikt steht.

Derweil haben wir natürlich die Sache mit dem Islam – und die Neigung, gewisse Ecken dahingehend beruhigen zu wollen. Deswegen ist immer wieder bei den CDU-Gruppen der Bundesländer das Kopftuchverbot ein Thema, bspw. in Hamburg. Da wird dann gerne über den patriarchalischen Islam gewettert, als gäbe es kein Patriarchat außerhalb des Islam. Auch gibt es Forderungen gegen einen schwammig definierten „politischen Islam“ vorzugehen und daher die Anzahl von muslimischen Kindern in Schulklassen zu reduzieren. Natürlich gilt, dass sich in Deutschland an die Gesetze zu halten ist, unabhängig von der Religion – doch eine ganze Religion, inklusive Kinder unter Generalverdacht zu stellen, sollte nicht die Lösung sein.

Schön ist es dahingehend auch, die CDU/CSU über Religionsfreiheit reden zu hören. Die gehört verteidigt. Also wenn es um Christen in Ländern geht, in denen Christen diskriminiert werden. (Nicht, dass es sie daran hindert, in diese Länder Waffen zu exportieren.)

Und natürlich sieht sich die Union als Parteizusammenschluss, um christliche Werte zu verteidigen – in Deutschland und anderswo …

Fazit: Christliche Werte?

Ja, ich ende nicht zufällig die Aufzählung auf dem Satz. Denn die Frage, die am Ende dieser Liste bleibt ist: Was sind christliche Werte? Und, wie diverse Zeitschriften bereits titelten, wo ist das C aus CDU in ihrer Politik?

Ich meine, ich bin überzeugter Atheist, doch ich wurde christlich erzogen. Und die christlichen Werte, die man mir beigebracht hat, beinhalteten unter anderem auch Nächstenliebe und solche Gleichnisse gegen Gier. Ihr wisst schon, die Sache mit Kamel und Nadelöhr. Ich meine, die Fragen zu LGBTQ*-Rechten und auch Frauenrechten passen durchaus zur Linie der katholischen Kirche. Ja, im Verhältnis ist die CDU dahingehend sogar noch recht nachgiebig. Doch wie es zum christlichen Glauben passt, Kriege zu führen und zu dulden, es schwerer zu machen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, Aufstiegschancen zu verhindern und die Umwelt zu zerstören, das muss mir erst jemand erklären.

Und ja, natürlich ist vieles davon nicht nur die CDU. Ihre etwaigen Koalitionspartner haben sich bei diversen Regierungsentscheidungen, über die ich hier gesprochen habe, mitschuldig gemacht. Gerade FDP und CDU/CSU stehen oft auf einer Linie. Und inwieweit die SPD auf einer anderen Linie steht und nur durch den Fraktionszwang duckt … Wer weiß?

Es bleibt jedoch eins: Die CDU ist eine Partei, die sich an vielen, vielen Dingen mitschuldig gemacht hat. Eine Partei, die für Technologien, aber auch Werte der Vergangenheit steht. Eine Partei, die auf Expertenmeinungen genau so wenig gibt, wie auf die Bedürfnisse ihrer Wähler.

Weitere Quellen

Für diejenigen, die sich noch ein wenig mehr mit bestimmten Themen beschäftigen wollen, empfehle ich folgende Quellen:

  • Die Zerstörung der CDU, ein Video von Youtuber Rezo, inklusive einer langen Quellenliste. Volle Ehrlichkeit hier: Die Aspekte über Ramstein und Bildungspolitik habe ich in diesem Artikel erst nach seinem Video verlinkt, da ich daran gar nicht geschafft habe. Er geht dabei sehr ausführlich auf einige Dinge – auch die Klimapolitik – ein. Also schaut euch das Video auf jeden Fall an! Es ist großartig recherchiert!
  • Wer hat Angst vor dem Islam?, ein Artikel, der im Handelsblatt erschienen ist und sich mit Vorurteilen, aber auch damit, wie sich unsere Parteien dahingehend verhalten, beschäftigt
  • Namentliche Abstimmungen im Bundestag. Sammlung der Abstimmungen im Bundestag nach Parteien (und auch weiter filterbar). Schaut euch hier auch gerne die dazugehörigen aufgezeichneten Verhandlungen an und die Argumente, die von den Politikern gebracht werden!

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