Aktuell läuft eine Petition auf der Epetitions-Seite vom Bundestag, die ihr übrigens alle unterschreiben solltet, zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen zur Überbrückung während Corona“. Daher ein kurzer Beitrag zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“, warum dieses ein kapitalistisches und nicht etwa ein sozialistisches Konzept ist und was seine Vorteile sind.

Bedingungsloses Grundeinkommen – was ist das überhaupt?

Die Grundlage vom Bedingungslosem Grundeinkommen, kurz BGE, ist, dass der Staat jedem Bürger oder alternativ jedem Einwohner regelmäßig (in den meisten monatlichen Abständen) regelmäßig einen Betrag zahlt, der reicht, um die sämtlichen Grundbedürfnisse zu decken (also Wohnung, Kleidung, Lebensmittel, Versicherung, grundlegenden Transport). In den meisten Rechnungen für Deutschland wird dieser Betrag irgendwo zwischen 1000 und 1200 angesetzt.

Wichtig beim BGE ist, dass dieses Geld bedingungslos ausgezahlt wird – wie der Name sagt. Das heißt: Jeder hat ein Anrecht darauf. Egal ob arbeitslos oder Millionär. Es ersetzt damit auch bestehende Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Rente oder auch das Bafög. Auch Kinder haben Anrecht auf BGE – selbst wenn einige Systeme vorsehen, dass BGE bis zu einem gewissen Alter nur die Hälfte vom BGE eines Erwachsenen betragen sollte.

Wie wird es finanziert?

Gezahlt würde das BGE aus Steuern. Um den höheren Aufwand zu decken, würden höhere Steuern auf bestimmte Dinge erheben. Dies würde vor allem die Superreichen betreffen (Reichtumssteuer, höhere Erbschaftssteuern bei großem Erbe, evtl. höhere Steuern auf den festen Immobilienerwerb abseits des ersten oder zweiten Eigentums etc.) und die Firmen. Bei letzteren würden vor allem Gewinne versteuert, aber in vielen Modellen auch Maschinen/automatisierte Systeme. Grund dafür ist, dass die Firmen durch Automatisierung Arbeitsplätze abbauen und damit nicht nur ihrerseits die Löhne sparen, sondern natürlich auch die mit Löhnen verbundenen Steuern und Sozialabgaben. Ebenfalls gibt es den Ansatz, den Finanzmarkt zu versteuern, so dass relativ kleine Steuerbeträge auf Finanzaktionen, wie den Erwerb oder Verkauf von Aktien, erhoben werden. Es gibt noch weitere Modelle, aber das sind die am häufigsten genannten.

Was wäre der erwartete Vorteil?

Ein großer erwarteter Vorteil von BGE ist, dass viel, sehr viel bürokratischer Aufwand wegfallen würde. Jeder bekommt das Geld dauerhaft und permanent. Niemand muss mehr Renten, Arbeitslosengeld oder ähnliches beantragen. Das heißt auch niemand muss mehr diese Anträge prüfen, ausrechnen, wie viel einer Person zusteht und so weiter. Es bekommt einfach jeder diesen Festbetrag und gut. Das würde jede Person im Land absichern und Chancengleichheit schaffen. Es würde außerdem geringfügig helfen, ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Aber warum sollen alle Geld bekommen?

Dann wäre da natürlich die Frage: Aber warum sollen alle Geld bekommen? Warum sollte ein Multimillionär das auch bekommen? Das ist eine etwas komplexere Frage zu beantworten, doch gibt es mehrere Gründe.

Der erste hängt mit dem vorher genannten Punkt zusammen: Prüfung und damit bürokratischer Aufwand fällt weg. Sobald man eine Grenze einführt, muss wieder geprüft werden und das bedeutet jeder Antrag muss geprüft werden – was zu entsprechenden Kosten führen würde.

Der zweite ist, dass jede Grenze letzten Endes willkürlich wäre und Motivation verringern würde, darüber zu verdienen. Sagen wir: Die Grenze liegt bei 5000€ brutto. Jetzt verdient jemand 4500€ brutto und erhält dazu 1200€ BGE. Das heißt Brutto hat er 5700 zur Verfügung. Bietet man ihm nun eine bessere Stelle an, in der er 5200€ verdienen würde an, wäre die finanzielle Motivation dies abzulehnen – immerhin würde er 500€ pro Monat verlieren. Natürlich könnte man anfangen zu Staffeln, doch das würde erneut die bürokratischen Ausgaben erhöhen.

Ebenso ist es halt so, dass wir bereits an Firmen sehen, dass diese erstaunlich gut darin sind, sich armzurechnen, wenn sie wollen. Wer viel Geld hat, hat auch Geld jemanden dafür zu bezahlen, ihn armzurechnen, damit er das BGE noch bekommt, wenn si*er denn will.

Auch ein Grund ist, dass generell Programme, die für alle gleichermaßen gelten, meist schwerer zu untergraben sind. Schnell passiert es bei Programmen, die nur für einen Teil gelten, dass dieser Teil immer verkleinert wird, bis Leute, die es dringend brauchen, es nicht mehr bekommen.

Aber wer geht dann noch arbeiten?

Ein üblicher Widerspruch von Leuten, die gegen BGE sind, ist, dass dann ja niemand mehr motiviert wäre zu arbeiten. Dies stimmt aber nicht – wie auch diverse Studien, die in Städten und Regionen durchgeführt wurden – gezeigt haben. Einzig wären Leute nicht länger motiviert, in Jobs zu arbeiten, die sie hassen. Es würde es als Arbeitnehmer*in leichter machen, einen Job, in dem man gemobbt oder einfach ausgenutzt wird, zu kündigen, ohne eine Alternative zu haben. (Aktuell bedeutet das Sperrung für ALG I.)

Es würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass mehr Leute sich höhere Bildungsabschlüsse erarbeiten würden, da sie die Möglichkeit hätten, bspw. zu studieren oder auch einfach ein Abi nachzuholen, ohne sich um ihre finanzielle Versorgung zu sorgen. Eventuell würde es auch dazu führen, dass sich mehr Leute mit der Selbstständigkeit ausprobieren.

Dazu kommt: BGE ist so berechnet, dass es Grundbedürfnisse und vielleicht ein kleines bisschen mehr decken kann. Wer aber mehr will, muss arbeiten gehen und anders Geld verdienen.

Letzten Endes haben Menschen Bedürfnisse und zu denen gehört neben Schutz, Essen, Wasser und dergleichen auch Selbstverwirklichung – und genau diese Möglichkeit bieten Jobs, vor allem Jobs, die man gerne macht.

Warum ist BGE kapitalistisch?

Eingangs habe ich gesagt, dass BGE ein kapitalistisches Konzept ist, kein sozialistisches, selbst wenn es technisch gesehen möglich wäre, ein ähnliches Konzept unter Sozialismus aufzubauen. Doch der hier vorgestellte Entwurf baut sowohl darauf auf, unter Kapitalismus implementiert zu werden, als auch darauf, das kapitalistische System zu fördern.

Ersteres ist vielleicht leichter verständlich: Die Finanzierungsmodelle bauen darauf auf, die Superreichen, die Firmen (speziell jene, die automatisieren) und den Finanzmarkt zu besteuern. Der Sozialismus will aber zumindest ersteres und letzteres abschaffen oder wenigstens stark eindämmen. Sprich: Unter Sozialismus wäre es nicht finanzierbar.

Allerdings hätte BGE auch einen weiteren Effekt, der zumindest dem grundlegenden Konzept des idealen Kapitalismus entgegenkäme: Dem freien Markt. Und das gilt speziell auf Arbeitnehmerseite.

Laut Adam Smith funktioniert der freie Markt nur, wenn er wirklich für alle frei ist. Das heißt jeder kann in jeder Situation sich entscheiden eine kommerzielle Interaktion nicht durchzuführen oder nach einem besseren Angebot zu suchen. Diverse Ökonom*innen (nennenswert vor allem Keynes) haben aber erkannt, dass dies unter normalen Bedingungen nicht eingehalten wird – denn ohne Grundkapital hat man keine Verhandlungsposition. Das gilt auch für das Aufnehmen von Jobs. Im aktuellen Arbeitsmarkt heißt es: „Arbeite oder stirb“. Das gibt Arbeitgeber*innen mehr Macht, was Arbeitsbedingungen und Gehalt angeht. Weil etwas Gehalt für viele eben doch besser ist, als ein Arbeitslosengeld, das ihre Grundbedürfnisse nicht deckt – und das sie ggf. nicht bekommen, wenn sie zu viele Jobs ausschlagen. Das hält in diversen Branchen, bei denen eigentlich eine hohe Nachfrage auf dem Markt besteht, die Gehälter unten. Mit BGE würde der Arbeitsmarkt deutlich freier werden, da jede*r Arbeitnehmer*in die Möglichkeit hätte zu sagen: „Nein, ich bin mir mehr wert, als das Gehalt, das ihr mir unter diesen Konditionen anbietet.“ Es würde Arbeitgeber*innen zwingen, ihren Arbeitnehmer*innen stärker entgegen zu kommen.

Entsprechend würde BGE tatsächlich dafür Sorgen, dass der Kapitalismus besser funktioniert und ihn fördern. Von weiteren kapitalismusfördernden Aspekten, wie das Ankurbeln der Konjunktion, durch eine höhere Anzahl an aktiven Marktteilnehmern, einmal abgesehen.

Wir brauchen BGE

Gerade Corona hat deutlich gemacht, warum wir BGE brauchen. Viele Leute standen von jetzt auf gleich vor dem nichts – neben einfachen Arbeiter*innen auch Firmeninhaber*innen. Das bedeutet mehr psychische und gesundheitliche Belastung und eine einbrechende Konjunktur, da jeder, der auf einmal nichts mehr hat, auch nichts mehr ausgibt. BGE würde uns sowohl jetzt in der Krise, als auch für zukünftige Krisen absichern.

Deswegen bitte ich euch aufrichtig: Nehmt an der Petition teil.

Wenn ihr euch außerdem für BGE einsetzen wollt, könnt ihr euch auch gerne auf der Seite www.mein-grundeinkommen.de anmelden. Dort werden jeden Monat Grundeinkommen für 1 Jahr verlost. (Ihr könnt übrigens euch auch über diesen Link anmelden und direkt bei der aktuellen Verlosung teilnehmen – damit erhöht ihr eure und meine Chance, zu gewinnen.)

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Das Beitragsbild stammt von Unsplash.