Das leidliche Verfahren der US-Vorwahlen – Ein Rant

Okay, wieder einmal muss ich vom üblichen Script abweichen. Ich möchte über die USA, speziell Politik in den USA sprechen, die aktuell laufenden Vorwahlen, die Parteien, Bernie Sanders, Obama und über das Konzept von „Manufactured Consent“ – oh, und über Trump. Vornehmlich wird es ein Rant. Auch wenn ich versuche, ein wenig den „demokratischen“ Prozess dahinter zu erklären.

Vorwahlen in den USA

Fangen wir kurz mit einer Erklärung an: Die Politik in den USA lässt sich praktisch auf ein 2-Parteien-System herunterbrechen. Anders, als viele Leute glauben, heißt das nicht, dass es nur zwei Parteien gibt. Es gibt mehr, doch aufgrund des Wahlsystems ist es so, dass die anderen Parteien praktisch keine Chance haben. (Siehe dazu dieses Video.) Dies liegt vornehmlich daran, dass das politische System der USA nicht darauf ausgelegt ist, dass überhaupt Parteien im Spiel sind, da die „Founding Fathers“ damals ein parteiloses politisches System wollten – ironischerweise genau weil sie die nun eingetretenen Probleme befürchtet haben.

Das heißt auch, dass die Präsidentschaftswahlen (aka die Wahlen, die vielleicht nicht die wichtigsten sind, jedoch die meiste Aufmerksamkeit bekommen) auf „Demokraten vs Republikaner“ herausläuft, also Partei A gegen Partei B. Dabei war es die längste Zeit üblich, dass der Parteivorsitz den Kandidaten ausgesucht hat. Doch nachdem bei den Demokraten ein Kandidat aufgestellt wurde, der sehr unbeliebt bei den allgemeinen Wähler*innenn der Demokraten waren, weshalb dieser verlor, wurde das Vorwahlverfahren eingeführt. Dabei dürfen eingetragene Parteimitglieder (und in manchen Staaten auch alle anderen eingetragenen Wähler) dafür stimmen, wen sie als Kandidat der Partei haben möchten.

Aus verschiedenen Gründen ist es nun so, dass sich dieser Prozess, anstatt das alle auf einmal Wählen, über mehrere Monate zieht und die verschiedenen Staaten (die zu allem Überfluss auch noch unterschiedliche Systeme haben, zu denen ihr in diesem Video mehr lernen könnt) nacheinander wählen. Gründe dafür werden viele genannt. Bspw., dass so die Kandidaten die einzelnen Staaten auch besuchen können, da sonst weniger bevölkerungsreiche Staaten nicht nur bei der Präsidentschaftswahl, sondern auch im Vorwahlkampf ignoriert werden würden. Das Problem ist dabei nur: Es macht den Prozess manipulierbarer.

Es gibt nur eine Partei

There is only one party in the United States, the Property Party … and it has two right wings: Republican and Democrat. Republicans are a bit stupider, more rigid, more doctrinaire in their laissez-faire capitalism than the Democrats, who are cuter, prettier, a bit more corrupt – until recently … and more willing than the Republicans to make small adjustments when the poor, the black, the anti-imperialists get out of hand. But, essentially, there is no difference between the two parties.

Gore Vidal

Dieses schöne Zitat von Gore Vidal (einem Comedian und politischen Kommentator) bringt ein zentrales Problem schon wunderbar auf dem Punkt: Beide Parteien des 2-Parteien-Systems stehen prinzipiell für dieselben Werte oder eher denselben Wert: Kapitalismus. Wie ihr sicherlich wisst, betreiben die USA einen sehr libertären Kapitalismus, also einen Kapitalismus, der sehr wenig kontrolliert und reguliert wird. Das führt zu teilweise furchtbaren Arbeitsbedingungen, miesen Löhnen und allerhand anderen Problemen – wie bspw. auch die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts, die durch kapitalistisch motivierte, ungehemmte Spekulation zustande kam. Und natürlich auch zu der miesen medizinischen Versorgung in den USA, die durch den Mangel an staatlich finanzierter Krankenversicherung zustande kommt und für tausende unnötige Tode jedes Jahr sorgt, ebenso dafür, dass viele Leute es sich weder leisten können sich auf Corona zu testen, noch bei Verdacht auf Corona zuhause zu bleiben. Denn bezahlte Krankentage haben auch nur wenige.

Und genau das sorgt für einige Probleme, denn Tatsache ist so nun einmal, dass viele US-Amerikaner*innen wütend und verzweifelt sind. Da sterben Menschen an vollkommen heilbaren Krankheiten, weil sie nicht versichert sind. Da arbeiten Menschen drei Jobs und können dennoch kaum die Miete bezahlen. Da gehen Kinder hungrig und mit dreckiger, kaputter Kleidung zur Schule, da die Eltern trotz drei Jobs keine neue kaufen können und keine Zeit haben sie zu waschen. Da leben tausende Menschen in Wohnwagen, da sie sich was anderes nicht leisten können. Und gerade die Generation der Millenials und Gen Z hat dank hunderttausenden Dollarn Schulden aus Studiengebühren kaum eine Chance wirklich Fuß zu fassen.

Diese Wut ist eine der Sachen, die zu Trump geführt hat. Denn viele haben wenigstens eins verstanden: Für bestehende Politiker*innen gibt es wenig Anreize etwas am System zu ändern. Im Gegenteil. Sie wissen, dass die Politiker*innen abhängig vom Geld der Banken und Unternehmen sind. Also haben sie für denjenigen gestimmt, der versprochen hat, daran was zu ändern. Auch wenn dieser ein ekelhafter Mensch ist. Nun, deswegen und weil viele Leute ohnehin für die immer selbe Partei wählen – ein nicht rein amerikanisches Problem, wie ich anmerken möchte.

Die aktuellen Vorwahlen

Damit kommen wir zu den aktuellen Vorwahlen. Wer mir auf Twitter folgt, sollte mittlerweile mitbekommen haben, welchen Kandidaten ich unterstütze: Bernie Sanders. Warum? Aus demselben Grund, warum alle Unterstützer Sanders unterstützen: Weil er der einzige ist, der wirklich einen Wechsel anbietet, eine Neuausrichtung und so etwas wie eine Zukunftsperspektive. Wenn wir Klimawandel bedenken ist letzteres doppelt und dreifach zu unterstreichen, da er der einzige Kandidat ist, der diesen wirklich ernst nimmt.

Doch für diejenigen, die die Vorwahlen bisher nicht verfolgt haben, eine kurze Zusammenfassung: Die Demokraten haben dieses Mal zu Beginn der Vorwahlen ein sehr, sehr breites Kandidatenfeld gehabt. Dabei wurde lange Zeit Joe Biden, der Vizepräsident Obamas, als der angenommene Gewinner gehandelt. Umso schockierender war es, als er in den ersten Vorwahlen mies abschnitt, während Pete Buttigieg und Bernie Sanders weiter vorne lagen. Es sah bereits so aus, als würde Sanders zum neuen Frontrunner. Aber dann kam South Dakota, ein Staat in dem Biden sehr beliebt war und den er für sich gewinnen konnte. Das war der letzte Staat vor „Super Tuesday“. (Super Tuesday = Ein Tag, an dem mehrere Vorwahlen stattfinden und gesamt ca. 30% aller Delegierten für die Convention, bei der der Kandidat am Ende bestimmt wird, zur Wahl stehen.) Einen Tag vor Super Tuesday beendeten gleich mehrere Kandidaten ihre Kampagnen – inklusive dem bisher recht gut stehenden Buttigieg – und sprachen ihre Unterstützung für Biden aus, der daraufhin Super Tuesday außerordentlich gut abschnitt und nun einen Vorsprung von 150 Delegierten hat. Allerdings wurden bisher nur knapp die Hälfte aller Delegierten vergeben.

Aktuell ist nun die Streiterei groß. Sollte Bernie Sanders seine Kampagne aufgeben, damit seine Leute am Ende hinter Biden stehen und gegen Trump stimmen? Nun, persönlich weiß ich, dass diverse Leute dennoch nicht für Biden stimmen werden.

Wofür Bernie Sanders steht (und warum die Medien ihn nicht mögen)

Die Ironie mit Bernie Sanders ist, dass er der Kandidat der jungen Wähler*innen ist, obwohl er der älteste Kandidat ist und – würde er Präsident werden – auch der älteste Präsident der USA bei Amtsantritt wäre. Allerdings war Sanders in vielerlei Hinsicht immer seiner Zeit etwas voraus. Er war bereits in seiner Jugend progressiv, hat während der Civil Rights Proteste sich für diese eingesetzt, ging in die Politik, war einer der ersten Politiker*innen, die sich für LGBTQ*-Rechte eingesetzt haben und war in einer Sache immer Recht deutlich: Er ist gegen Krieg. Und er ist gegen unkontrollierten Kapitalismus zu Lasten der Arbeiter*innen. Und gegen finanziellen Einfluss in die Politik. In allen dieser Aspekte war er über seine gesamte politische Karriere sehr konsistent.

Als aktueller Kandidat möchte er eine allgemeine Krankenversicherung einführen, in die jede*r US-Amerikaner*in käme, so dass alle Menschen in den USA versichert wären. Er möchte die staatlichen Universitäten kostenlos machen und bestehende studentische Schulden, die aus den Studiengebühren resultieren vergeben. Er will ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz einsetzen. Er will die bröckelnde Infrastruktur der USA aufbessern und dadurch neue Jobs schaffen. Er will bestehende Kriege beenden. Er will reiche Menschen und große Unternehmen stärker Besteuern. Er will Drogengesetze lockern, um die Gefängnisse zu entlasten. Und die Ironie ist: Die meisten dieser Gesetzesentwürfe sind sehr beliebt bei den Leuten in den USA. Doch Bernie Sanders als Politiker ist dennoch umstritten.

Der Grund dafür ist, dass das amerikanische System dafür sorgt, dass am Ende gewählt wird, wer bekannt ist. Und da die meisten Politiker*innen in der Menge untergehen, heißt es, es muss Werbung eingesetzt werden. Und die kostet. Und das Geld muss auch irgendwoher kommen. Aktuell kommt es meistens von großen Firmen, die Politiker*innen sponsorn und dafür natürlich ein wenig Gegenleistung erwarten. Das kann ganz wenig sein. Nur eine kleine Enthaltung oder eine Stimme gegen diesen einen Entwurf, um den eigenen Sektor zu regulieren reicht da schon. Darauf baut das politische System in den USA massiv auf. Viele Politiker*innen sind darauf angewiesen – und bekommen natürlich auch privat hier und da etwas für diese „Gefallen“. Stichwort Lobbyismus. Und das würde wegfallen, würde Sanders Präsident werden und stärkere Regulierungen durchsetzen. Gerade auch die Tatsache, dass Sanders seine Kampagne durch Klein-Spenden von Privatpersonen finanziert hat und es bei der letzten Midterm-Wahl diverse neue Kandidaten im Kongress wie Alexandria Ocasio-Cortez ihm erfolgreich nachgemacht haben, macht vielen Leuten dort Angst.

Die Obama-Lüge und das Overton-Fenster

Und an dieser Stelle müssen wir über Obama reden. Denn ja, Obama spielt in dieser Geschichte eine große Rolle – nicht nur, weil Biden sein Vizepräsident war.

Zuerst einmal: Erinnert ihr euch noch an das Overton-Fenster? Ich hatte darüber einmal im Kontext der Europawahl einen Beitrag geschrieben. Um es tl;dr zusammenzufassen: Das Overton-Fenster ist eine Theorie über die der aktuelle Ausschnitt des politischen Diskurses betrachtet werden kann. Effektiv sieht das Fenster nur auf einen Abschnitt des gesamten politischen Spektrums – das, was zur Zeit als „sagbar“ gilt. Alles was außerhalb des Fensters liegt, gilt als „zu radikal“. Dadurch, dass das Fenster immer und immer wieder nach rechts verschoben wird, gelten aber gerade in den USA ehemals moderate Ideen der „Mitte“, die Sanders vornehmlich vertritt, als „linksextrem“, obwohl sie es nicht wirklich sind. Moderate Kandidaten – wie bspw. Obama – sind eigentlich irgendwo im „rechten“ Raum einzuordnen.

Hier liegt zumindest ein Hund begraben. Je nachdem wie alt ihr seid, erinnert ihr euch vielleicht, vielleicht auch nicht an die Wahl Obamas. Dank Afghanistan und Irak und den Vorwellen der Finanzkrise waren viele Menschen, vor allem junge Menschen verzweifelt. Obama hat viel versprochen. Zum Beispiel die Kriege zu beenden. Mehr für Minderheiten da zu sein. Bessere Außenpolitik. Regulierungen. Chancen. Und wir – ja, auch ich, dier ich damals schon viele Freund*innen in den USA hatte – haben daran geglaubt und seinen Sieg gefeiert. Nicht nur junge Leute. Nicht nur einfache Leute. Obama bekam den Friedensnobelpreis, da war er gerade einmal ein Jahr Präsident und hatte noch keinen Krieg beendet – es nur versprochen.

Tja, und dabei sollte es bleiben. Versprechen. Die Kriege wurden nicht beendet. Um genau zu sein gab es mehr Drohnenangriffe unter Obama, als unter Bush Jr. Obama und seine Regierung haben ihr bestes getan, um etwaige Informationen darüber von der Menge fernzuhalten, wie auch das vorgehen gegen etwaige Whistle Blower zeigen sollte. Guantanamo Bay blieb offen. Militärisches Vorgehen gegen bspw. den Standing Rock Protest wurde bewilligt. Die Flint-Krise wurde nicht zum Notfall erklärt, wurde von Obama selbst heruntergespielt. Obama war nicht der Präsident, den wir haben wollten und irgendwann konnten wir uns nicht mehr einreden, dass es nur die Republikaner in Schuld waren. Sicher, es gab ein paar Siege (die „Ehe für alle“ und Obamacare seien genannt), aber alles in allem hat Obama viele seiner Versprechen nicht gehalten – hat es nicht mal versucht.

Es gibt nur eine Partei. Die Besitz-Partei. Obama war ein Millionär. Kein Milliardär, aber Millionär. Er war Berufspolitiker, der wie viele andere auch vornehmlich ein paar wenigen gedient hat und noch immer dient.

Denn es war nach einigen Berichten auch Obama, der dafür gesorgt hat, dass kurz vor dem Super Tuesday Klobuchar und Buttigieg ihre Kampagnen beenden und Biden unterstützen. Es war Obama der wohl auch mit O’Rourke telefoniert hat, bevor dieser Biden unterstützte und so half die übliche Narrative zu unterstützen: Die, dass Biden der einzige wählbare Kandidat ist.

Wählbarkeit, Narrativen und „Manufactured Consent“

An dieser Stelle müssen wir über die Rolle der Medien sprechen. Denn das diese in den USA nicht neutral sind, sollte wahrscheinlich auch den meisten bekannt sein. Vor allem Fox News‘ rechter Drall und ihre Unterstützung der Republikaner und Trumps sollte bekannt sein. Aber genau so, wie Fox News pro-Trump und pro-Republikaner ist und entsprechend ihre Berichte (teilweise rassistisch, sexistisch und queerfeindlich) einfärben, so sind CNN und MSNBC ebenfalls nicht neutral und berichten pro-Demokraten – oder besser: Pro-DNC. Der DNC ist dabei der Parteivorstand der Demokraten und dieser mag, wie bereits gesagt, Sanders nicht, was entsprechend die Berichte einfärbt. Das geht soweit, dass teilweise Fox News neutraler über Sanders berichtet, als diese Sender.

Was jedoch alle großen Sender gemeinsam haben, ist, dass sie pro-Kapitalismus sind, da sie eben privat geführt sind und selbst Profite machen. Entsprechend sind sie auch für Kandidaten, die dies nicht regulieren wollen und besonders die Gewinne des Vorstands der Magazine nicht gefährden. (Auch hierzu habe ich eine Videoempfehlung.)

Entsprechend hat keiner der großen Sender besonderes Interesse näher auf Sanders Politik und seine System-Kritik einzugehen. Stattdessen wird über ihn nur in anderen Kontexten und meist negativ und selten inhaltlich berichtet. Dafür wird viel über „Wählbarkeit“ geredet und darüber, dass ein „mittiger“ Kandidat „wählbarer“ sei, als ein so „extremer“ Kandidat wie Bernie Sanders. Dass kaum wer einen mittigen Kandidaten wie Biden – aka einen Kandidaten, der für „Status Quo“ steht – will, wird dabei ignoriert. Wie auch, dass kaum jemanden Biden eine Chance gegen Trump gibt.

Warum Biden keine Chance gegen Trump hat

Da liegt ein anderer sprichwörtlicher Hund begraben. Denn die wenigsten Leute geben Biden eine Chance gegen Trump. Die Gründe dafür sind vielerlei. Der erste und offensichtlichste ist, dass Trump seine Plattform darauf aufgebaut hat, dass er gegen die etablierte, bestechbaren Politiker*innen ist und für „den kleinen Mann“. Natürlich sehen die meisten von uns, dass dies nicht so ist – aber diejenigen, die hinter ihm stehen, stehen vor allem gegen Leute, wie Biden. Karriere-Politiker*innen, die viele, viele sprichwörtliche Leichen im Keller haben. Denn Biden ist alles andere als Konsistent in seiner Politik, eher ein Fähnchen im Wind. Er ist außerdem in vielerlei Hinsicht rechts, etwas, das Trump unterstreichen wird, um Biden den progressiven Wähler*innen madig zu machen. Diese müssen deswegen gar nicht für Trump stimmen. Wenn sie zuhause bleiben reicht es.

Wer die Debatten der Demokraten verfolgt hat, der wird außerdem mitbekommen haben, dass Biden sich alles andere als gut in diesen geschlagen hat. Er tut sich im Moment wirklich schwer, ganze Sätze zu fassen, verhaspelt sich und allgemein scheint es ihm gesundheitlich nicht gut zu gehen. Schlechter als Trump, der damit ja nun einmal auch Probleme hat. Etwas, das ihm nicht helfen wird zu überzeugen.

Und dann ist da eben die Sache. Manche glauben, dass für viele marginalisierte Menschen alles besser ist als Trump, dass genau die „Blue, no matter who“ wählen würden. Doch genau das ist nicht so, jedenfalls wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre. Denn viele marginalisierte Menschen haben (gerade aufgrund seiner Geschichte) wenig Vertrauen darin, dass Biden nennenswert die Beschlüsse Trumps rückgängig macht. Dafür ist die Angst groß, dass unter Biden die Wut verschwinden wird. Nicht weil Biden so viel besser wäre als Trump, sondern weil er sich besser verkaufen würde. Rassistisch? Ja. Aber eben nicht so offen wie Trump. Und bei diesen Leuten ist unter Trump zumindest die Hoffnung da, dass noch ein wenig mehr Trump reichen könnte, damit das ganze System implodiert und die USA sich selbst zerstören. Ja, das klingt zynisch, ist jedoch was ich von vielen gehört habe. Vor allem von den indigenen Menschen meiner Bubble – denn für diese gab es wenig Unterschied zwischen Bush, Obama oder Trump.

Allgemein erzeugt Biden selbst bei denen, die in den Vorwahlen für ihn soweit gestimmt haben, selten Begeisterung. Meist stimmt man für ihn, weil die offizielle Narrative nun einmal ist, dass er gewinnen kann – selbst wenn Statistik dem nicht zustimmt. Und weil man Obama mochte – selbst wenn er eigentlich wenig von dem gemacht hat, was man wollte. Und weil die Leute Trump nicht wollen, aber auch nicht wirklich fürchten. Dieses „nicht wirklich dafür, nur eben auch nicht dagegen sein“ ist wohl die beste Chance für Trump. Denn seine Supporter sind mit mehr Begeisterung dabei – und am Ende sorgt das kaputte System mit dem „Electoral College“ dafür, dass er auch mit weniger Stimmen am Ende gewinnen kann.

Es ist (leider) auch für uns wichtig

Nun habe ich hier bereits über 2500 Wörter geschrieben. Warum? Nun, zum einen weil ich sauer bin. Sauer, dass alles getan wird, Sanders zu verhindern, obwohl dessen Politik vielen Menschen helfen würde, viele Leben retten könnte. Sauer, weil ich nun einmal früher sehr für Obama war und seit ich mich mit etwas Abstand mit ihm beschäftigt habe, ein böses erwachen hatte. Sauer, dass eins der mächtigsten Länder der Welt nicht nur eine Verkörperung des modernen Kolonialismus, dass das Land, dass unter dem Vorwand Demokratie verbreiten zu wollen, Kriege anfängt, selbst nicht wirklich demokratisch ist.

Aber da ist nun einmal eine andere Sache: Es ist für uns auch wichtig, was am Ende in den USA herauskommt. Denn wenn die USA weiter nach rechts rückt – bspw. weil Trump noch einmal gewinnt – hilft es auch, damit AfD und Co. bei gesellschaftsfähig bleiben. Gleichzeitig könnte ein Bernie Sanders als Präsident helfen, auch in Europa das Overton-Fenster zurück nach links zu zerren.

Dann ist da natürlich der Elefant im Raum. Klimawandel ist ein globales Problem. Wir brauchen einen US-Präsidenten, der dieses Thema annimmt und bereit ist viel zu machen. Und von den möglichen Kandidaten gibt es da nun einmal nur einen: Bernie Sanders.

Ich könnte jetzt noch über viel Themen reden. Bspw. über die Narrative, dass Kritik an Hillary Clinton oder Elizabeth Warren „sexistisch motiviert“ sei. Oder allgemein die „Bernie Bro“ Mythe. Aber ich werde es hierbei belassen und euch zum Abschluss noch die Videos von Renegarde Cut empfehlen – speziell sein Video über Joe Biden. Wenn ihr Fragen zum System in den USA habt oder zu den Vorgängen, könnt ihr euch auf Twitter übrigens gern an mich wenden.


Das Beitragsbild stammt wieder von Unsplash.