Demokratie in Deutschland

Bald sind die Europawahlen, weshalb ich ein paar Einträge zu politischen Themen abseits von LGBTQ* Themen (selbst wenn diese manchmal mit hineinspielen) schreiben will. Passt nicht wirklich zum Blog? Egal. Es ist wichtig. Politik ist wichtig. Und zu wählen ist ebenso wichtig. Deshalb vier Einträge bis zur Europawahl über Politik.

Ich fange an mit Artikel 13, 17 oder wie auch immer jetzt das neue Urheberrecht nun heißt. Beziehungsweise eigentlich nicht mit dem Thema selbst, sondern mit dem Gefühl, dass einem dieses Thema vermittelt: Die Machtlosigkeit und das Gefühl, dass die Politik nicht wirklich die Interessen des Volkes vertritt.

Der Eintrag soll zwei Dinge tun: Euch eine Übersicht darüber geben, wie bestimmte Dinge in der Demokratie in Deutschland funktionieren, und ein wenig darüber reden, wo ich (aber auch andere) Probleme sehen. Da die Erklärung zur Demokratie eben nur eine Übersicht ist, werde ich soweit möglich die Bundeszentrale für politische Bildung als weiterführende Quelle verlinken!

Demokratie

Was ist eigentlich Demokratie? Nun, Demokratie leitet sich – wie wir wahrscheinlich irgendwann mal in der Schule gelernt haben – von den griechischen Worten „Demos“ und „Kratos“ ab. Demos ist das Volk, bzw. Staatsvolk. Kratos ist die Gewalt, Macht oder Herrschaft. Anders gesagt: Es geht also um die Herrschaft des Volkes. Anders gesagt: Es bestimmt nicht irgendein erbender oder durch andere Einheiten, wie die Kirche, bestimmter Herrscher, sondern das Volk. Dies geschieht entweder direkt oder indirekt.

In Deutschland haben wir eine indirekte Demokratie, weshalb ich auch über diese sprechen möchte. Um genau zu sein haben wir eine Demokratie, die über die Repräsentation der Bürger durch ein gewähltes Parlament funktioniert. Nennt sich daher parlamentarisches System. Wie parlamentarische Systeme aufgebaut sind variiert zwischen verschiedenen Ländern der Welt, doch sprechen wir einmal kurz über Deutschland.

Legislative, Exekutive und Judikative

Politikunterricht in der 6. Klasse. Oder auch: Da war mal was. Ich gebe offen zu, ich bin vertrauter mit dem Chaos, dass das amerikanische Regierungssystem ist, als mit dem in Deutschland – da in den USA zumindest das „Checks and Balances“ System nachvollziehbar ist. Daher musste ich für diesen Eintrag auch noch einmal einiges nachlesen. Doch wir erinnern uns: Es gibt in einer Demokratie zumeist Gewaltenteilung, das heißt eine Legislative, eine Exekutive und eine Judikative. Diese sollen sich gegenseitig balancieren.

Die Legislative ist bei uns der Bundestag und eingeschränkt der Bundesrat. Der Bundestag ist das, was wir alle vier Jahre bei der entsprechend auch genannten Bundestagswahl wählen. Der Bundesrat dagegen setzt sich aus Entsandten der Landesregierungen (also der Regierungen der Bundesländer) zusammen. Dieser wurde geschaffen, damit die Landesregierungen auch Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben. Denn darum geht es bei der Legislative: Hier werden neue Gesetze bestimmt und alte überarbeitet.

Die Exekutive dagegen soll diese Gesetze dann umsetzen. Bei uns ist das die Regierung und die wird aus dem gewählten Bundestag gebildet. Hierzu gehört auch das Bundeskabinett und die dazugehörigen Ministerien. Dazu gleich mehr.

Zuletzt gibt es die Judikative. Sprich das Organ, das überprüfen soll, ob auch alle Handlungen Gesetzmäßig sind. Auf der Bundesebene ist dies speziell das Bundesverfassungsgericht. Das ist für viel zuständig, aber unter anderem eben dazu, wenn jemand klagt, zu überprüfen, ob bspw. neue Gesetze Verfassungskonform sind oder auch alte Gesetze es wirklich sind.

Regierungsbildung

An dieser Stelle vielleicht ein paar Worte zur Regierung selbst, zum Bundeskabinett, den Ministerien und dem ersten Stolperstein. Denn sicher hat jeder mitbekommen, dass es nach den letzten Wahlen immer wieder ein Problem gab: Die Regierungsbildung. Wir hatte zwischenzeitlich für lange Zeit keine Regierung. 2017 hat es bis zur Regierungsbildung nach der Wahl 171 Tage gebraucht. Warum ist das so?

Nun, generell gibt es in Deutschland zwei Arten von Regierungen: Eine Minderheitsregierung oder eine Mehrheitsregierung. Da Mehrheitsregierungen stabiler sind, werden diese immer angestrebt. Minderheitsregierungen kommen daher effektiv nur in Sonderfällen vor. Eine Mehrheitsregierung kann auf zwei Arten gebildet werden. Entweder hat eine Partei die Mehrheit im Bundestag und ist damit Regierungspartei oder – was häufiger vorkommt – es muss eine Regierungskoalition gebildet werden, mit zwei oder mehr Parteien eine Mehrheit im Bundestag zu haben.

Und da haben wir das Problem mit der Regierungsbildung. Denn natürlich haben die Parteien verschiedene Vorstellungen, was für eine Politik diese Regierung vertreten soll und wer später dann im Kabinett sitzen soll. Und je nach beteiligten Parteien kann dies mal leichter, mal schwerer sein. Zumal hier der erste Faktor reinkommt, der sich schnell für den Wähler weniger demokratisch anfühlt. Denn eine Regierung kann auch zwischen mit einer Kombination von einer Partei, die 40% der Stimmen, einer Partei die 5% der Stimmen und einer Partei, die 6% der Stimmen erhalten hat gebildet werden. Warum das viele Leute stören könnte, sollte klar sein, oder?

Wird keine Regierung gebildet, sieht unser System übrigens eine Neuwahl vor.

Das Bundeskabinett und di*er Bundeskanzler*in

Kommen wir zu einer zentralen Aufgabe der Regierung, sollte diese erst einmal entstanden sein: Die Besetzung der Ministerposten und die Wahl der*des Bundeskanzer*in. Kurzum: Die Ministerien sind vereinfacht gesagt dafür zuständig, bestimmte Aufgabenbereiche des Staates zu erfüllen, zu überwachen und zu verwalten. Das kann letzten Endes je nach Staat alles mögliche umfassen. In Deutschland haben wir die Bundesministerien für …

  • Finanzen
  • des Innern, für Bau und Heimat
  • Wirtschaft und Energie
  • Justiz und Verbraucherschutz
  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Gesundheit
  • Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  • Bildung und Forschung
  • wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

… und das auswärtige Amt, das ebenfalls als Ministerium im politischen Sinne gehandhabt wird. „Chef“ der etwaigen Ministerien sind eben die Minister, die gleichzeitig auch das Bundeskabinett bilden und vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bestätigt werden. Wird vom Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, wird es vom Bundeskabinett gegengezeichnet.

Und dann kommen wir zum Bundeskanzleramt. Denn über dieses wird nach der Regierungsbildung von der Regierungskoalition in einer schriftlichen Wahl abgestimmt. Normalerweise stellen dabei die an der Regierungskoalition beteiligten Parteien ihren bereits vorher angekündigten Kandidaten (für gewöhnlich der Parteivorsitzende) zur Wahl und natürlich gewinnt normalerweise der Kandidat der stärksten Partei der Koalition.

Wer darf in Deutschland wählen?

Das nächste Thema ist an sich eine Grundlagenfrage, doch gleichzeitig auch ein Streitthema: Wer darf eigentlich wählen? Denn das ist nicht so unumstritten, wie man vielleicht glauben mag. In Deutschland darf jeder Staatsbürger wählen, der länger als 3 Monate in Deutschland lebt, der über 18 ist und dem sein Wahlrecht nicht aberkannt wurde. Soweit, sogut. Es gibt teilweise auf Stadt- und Länderebene noch Sonderregelungen, doch generell: Staatsbürger. 18. Nicht aberkannt. Aber dort beginnt bereits die Frage: Ist das alles richtig so?

Beispielsweise: Was ist mit Ausländer*innen, die regulär dauerhaft im Land leben? Diese sind wahrscheinlich stärker von Gesetzen und Regelungen in Deutschland betroffen, als von denen in ihrem Herkunftsland. Macht es dahingehend nicht Sinn, dass diese auch wählen können? Die Politik betrifft sie ja. Andersherum: Was ist mit Deutschen, die seit Jahren im Ausland leben?

Und dann ist da die Sache: 16jährige dürfen auf Bundesebene nicht wählen. 14Jährige Auch nicht. Egal, wie politisch aktiv und interessiert sie sind. Ihnen würde die notwendige Reife fehlen, heißt es. Sie wären zu leicht beeinflusst. Doch in anderen Altersgruppen ist die Beeinflussbarkeit kein Faktor. Auch die Tatsache, dass oftmals ältere Personen „ihre Partei“ haben, für die sie aus Gewohnheit stimmen, gänzlich ohne deren aktuelles Programm zu kennen, ist vollkommen egal. Es ist egal, ob ein 20jähriger, eine 40Jährige oder ein 70Jähriger sich für Politik interessiert, ob seine*ihre Grundlage recherchiert und vielfältig oder die BILD-Zeitung ist. Ist das wirklich richtig?

Es dürfen außerdem – nach Verfassungsgericht – auch Personen wählen, die über 18, aber eigentlich aufgrund von Krankheiten nicht zurechnungsfähig sind. Ja, das Gericht kann diesen Menschen im Einzelfall das Wahlrecht aberkennen (oder eventuell auch nicht), doch generell: Über 18 darf man Wählen, egal wie begründet und bewusst getroffen die Wahl ist und überhaupt sein kann. (Und mir geht es hier wohlgemerkt eher um die Ungerechtigkeit Teenagern diese Fähigkeit nicht zu geben. Generell verstehe ich den Grundsatz, warum es nur selten aberkannt wird.)

Und zuletzt gibt es noch eine Gruppe, der das Wahlrecht entzogen wird: Kriminelle. Generell verliert das Wahlrecht, wer bestimmte Verbrechen begeht und verurteilt wird. In Deutschland für 5 Jahre, in anderen Ländern teilweise auf Lebenszeit. Auch kann das Gericht bei Verdacht auf einige sehr bestimmte Verbrechen (Wahlbetrug, Landesverrat u.ä.) bereits das Wahlrecht vorerst entziehen. Während ich zweiteres verstehe, ist ersteres oftmals ein Problem. Denn ja, auch hier: Die Leute sind betroffen. Sollten sie nicht ein Recht haben mitzubestimmen? Sicher, sie haben eventuell schlimmes getan, aber deswegen sind sie bestraft. Sollten sie nicht dennoch wählen können?

Wer wird Politiker*in?

Aber mit der Frage, wer wählen darf, kommt auf die Frage, wer gewählt wird. Technisch gesehen: Wer wählen darf, darf sich auch zur Wahl stellen. Zumindest in Deutschland. Mit einer Ausnahme: Es kann auch hier einen richterlichen Beschluss geben, dass jemand ungeeignet für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes ist. In diesem Fall wird die Person ausgeschlossen.

Wer sich allerdings unsere amtierenden Minister*innen ansieht, wird feststellen, dass es so einfach nicht ist. Fakt ist: Knapp 90% aller Vertreter*innen im Bundestag haben studiert. Ein weiterer Fakt ist auch, dass fast alle studierte Politiker*innen BWL oder Jura, eine Geistes- oder Sozialwissenschaft studiert haben. Andere Studienfächer findet man kaum bis gar nicht.

Auch eine andere Sache lässt sich feststellen: Viele Politiker*innen, sind schon seit ihrer Jugend oder dem Beginn ihres Studiums politisch engagiert. Gut, oder? Nun, und hier kommen wir zu der Problematik hinter dieser Frage.

Denn während man sagen kann, dass es ja an sich gut wäre, wenn Politiker*innen studiert haben, schafft es doch viele, wichtige Grundlagen, um komplexe Situationen leichter zu verstehen, so bringt es auch schnell eine Sache mit sich: Elitismus. Nicht jeder kann es sich leisten zu studieren. Ja, in Deutschland gibt es Bafög und keine Studiengebühren, doch das ändert nichts daran: Nicht jeder kann es sich leisten. Und wer während dem Studium noch arbeiten gehen muss, tut sich auch schwer, sich politisch zu engagieren, was eine wichtige Grundlage ist, um es später weiter zu bringen. Und dadurch wird schnell ausgesiebt, wer Politiker wird und wer nicht. Etwas, wegen dem viele Leute, das Gefühl haben, die Politiker verstehen ihre Lebensrealität nicht. Und ja, das ist keine gute Grundlage. Vor allem, da in einer repräsentativen Demokratie Vertrauen zwischen Volk und Politiker*innen herrschen muss.

Lobbyismus

Damit kommen wir direkt zum nächsten Punkt. Dieser ist nun ein wirkliches Streitthema. So sehr, dass die meisten davon gehört haben werden. Lobbyismus. Eigentlich eine sinnvolle Sache, würde er angewendet, wie er gedacht war. Und wie war er gedacht? Nun, generell sollte er dazu dienen, dass bestimmte Gruppen sich mit Politikern treffen können, um mit ihnen direkt über Anliegen, die sie betreffen, zu sprechen. Der Name kommt daher, dass die Lobby der Politiker (also der Vorraum eines Büros) den Menschen offen stehen sollte.

Mit diesen „bestimmten Gruppen“ waren allgemein Interessensgemeinschaften gemeint. Lehrer, Ärzte, Eltern, Bauern und LGBTQ*-Aktivisten genauso, wie Autohersteller und Vertreter der chemischen Industrie. Was Sinn macht. Woher sollen die Politiker auch wissen, was die Menschen im Land bewegt, wenn diese nicht mit ihnen sprechen.

Doch dass dieses System mittlerweile zum Problem geworden ist, sollte mittlerweile auch der letzte mitbekommen haben. Denn für normale Interessensverbände ist es schwer eine „Audienz“ mit einem Politiker zu bekommen und noch schwerer, wirklich gehört zu werden. Viel leichter ist es für die Gruppen, die etwas bieten können – und das bedeutet Wirtschaft und Industrie. Dabei sei natürlich gesagt, dass es an sich verboten ist, Politiker zu bestechen. Leider bezieht sich das nur darauf, wirklich zu sagen „Wir geben dir Geld, wenn du dies tust“. Es ist Firmen jedoch weiterhin erlaubt, Parteispenden zu geben. Ebenso kann ja niemand einer Firma verbieten, einen ehemaligen Politiker, der gerade seine Karriere beendet hat, einzustellen. Immerhin hat er ja sogar wahrscheinlich passende Fächer, wie Wirtschaft oder Jura studiert, nicht? Nur wie viel davon hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, dass lässt sich oftmals nicht nachweisen.

Anders gesagt: Ja, oftmals ist es eben doch Bestechung und solange diese Dinge nicht besser nachgewiesen werden müssen, ist es schwer was dagegen zu tun.

Von Verhältnis- und Mehrheitswahl

Kommen wir zur eigentlichen Wahl zurück. Deutschland benutzt eine Mischung aus einem Verhältniswahl und Mehrheitswahl. Generell bekommt nach einer Wahl eine Partei Plätze im Bundestag (oder Landestag) im Verhältnis zu der Anzahl von Stimmen, die sie bekommen hat. Ein Teil dieser Sitze wird über das Direktmandat bestimmt. Diese werden mittels Mehrheitswahlrecht in verschiedenen Wahlbezirken ausgewählt.

Allerdings ist unser Verhältniswahlrecht kein 100%iges Verhältniswahlrecht. Denn wenn eine Partei 19% der Stimmen bekommt, kann es schnell sein, dass sie 20% der Mandate im Bundestag bekommt. Warum? Wegen der 5%-Hürde. Diese besagt, dass Parteien, die weniger als 5% der Stimmen bekommen abseits von etwaig gewonnenen Direktmandaten ignoriert werden. Die 100% von denen das Verhältnis bestimmt wird, entsprechen damit meistens nur 93% der eigentlich abgegebenen Stimmen, da im Schnitt um die 7% an „sonstige Parteien“ gehen, die die 5%-Hürde nicht schaffen. Diese 5%-Hürde soll eigentlich dazu dienen, Regierungsbildung einfacher zu machen, und war durchaus auch als ein Schutzmechanismus gegen Parteien wie die NPD gedacht. Doch führt es zu einem Problem, auf dass ich gleich zurückkomme.

Dann gibt es noch Direktmandate. Wer schon einmal wählen war, weiß, dass es da zwei Spalten gibt: Eine für Parteien, die man im Parlament sehen will, eine für eine Person, die man aus dem eigenen Wahlbezirk direkt schickt. Dies ist das Direktmandat. Das ganze funktioniert dabei so, dass eine Partei bspw. 10 Sitze bekommt. Sie hat außerdem 5 Direktmandate gewonnen. Das heißt die Politiker*innen mit den Direktmandaten bekommen ihre 5 der 10 Sitze. Die restlichen 5 werden mit Politikern aus einer Liste aufgefüllt.

Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als Verhältnissitze, so ziehen die Politiker*innen mit den Direktmandaten dennoch in den Bundestag ein. Man nennt dies Überhangsmandat. Es sorgt auch dafür, dass Parteien, die an der 5% Hürde gescheitert sind oft durch eine Handvoll Politiker*innen vertreten sind. In diesem Rahmen sei jedoch auch das „Ausgleichsmandat“ genannt. Ausgleichsmandate werden am Ende so vergeben, dass Überhangsmandate mit einberechnet das Verhältnis der Vertreter im Bundestag stimmt.

Die Probleme unserer Demokratie

Und damit kommen wir zu dem eigentlichen Kern dieses Beitrags: Unsere Demokratie hat Probleme. Mehr als eins. Und letzten Endes hängen sie alle zusammen. Dabei geht es nicht nur Deutschland so, denn fast jedes der Probleme betrifft fast jedes andere Land, dessen Demokratie älter, als ein, zwei Jahrzehnte ist. Dabei ist das Problem eigentlich recht leicht beschrieben: Die Regierung sollte die Menschen in Deutschland vertreten – aber im Moment vertritt sie nur einen kleinen Teil. Meistens den Teil mit wirtschaftlichen Interessen, weshalb eben auch Gesetzesentwürfe, die enorm unbeliebt sind, durchgewunken werden, während lang schon gewünschte Gesetzesänderungen nicht einmal verhandelt werden.

Das Problem ist eben der Lobbyismus. Der Lobbyismus und dass die Politiker, die in den Bundestag (oder andere Regierungen) kommen, ja, die überhaupt zur Wahl stehen, meistens aus denselben Bevölkerungsgruppen kommen. Gleichzeitig fehlt dem Volk eben ein Druckmittel. Was uns auch zu einem Problem mit unserem aktuellen Wahlrecht führt.

Das Problem mit der Verhältniswahl in Deutschland

Das Verhältniswahlrecht gilt als eins der stabilsten Wahlrechte. Das will ich hier gerade gar nicht abstreiten. Dummerweise gibt es allerdings dennoch zwei Probleme, die sie mit sich bringt. Die 5%-Hürde und den geringen Einfluss, den die Wähler letzten Endes auf die aufgestellten Politiker*innen haben.

Denn die Partei entscheidet letzten Endes, wer im Verhältniswahlrecht in ein Parlament kommt. Ja, es gibt Listen, doch hat der Wähler letzten Endes keinen Einfluss darauf. Und so kann es sein, dass der Wähler durchaus hinter dem Programm einer Partei steht, jedoch nicht hinter bestimmten Politikern. Beispielsweise weil diese immer wieder Gesetze stützen, die dieser Wähler nicht mag, weil sie mehrfach mit sexistischen oder rassistischen Aussagen auffällig wurden oder bestimmte Spenden angenommen hat. Doch sofern der Politiker einfach in der Liste steht … Nun, was tun? Man kann entweder die Partei nicht wählen oder hoffen, dass es am Ende nicht genug Stimmen werden, dass ausgerechnet di*er nicht mehr mit ins Parlament kommt. Doch wisst ihr, wozu das führt? Strategische Wahl.

Strategisches Wählen und die 5%

Okay. Was ist strategisches Wählen nun aber genau? Strategisches Wählen beschreibt, wenn ein* Wähler*in nicht für eine Partei oder eine*n Politiker*in stimmt, di*er ihr*ihm am meisten zusagen, beziehungsweise von der*m si*er sich am meisten vertreten fühlt, sondern bereits vorher den eigenen Wahlpool einschränkt: Auf Parteien und Politiker*innen, denen si*er eine Gewinnchance zuschreibt. Ebenso heißt es auch, dass die Erfahrung, dass eine Partei, die dem*der Wähler*in gar nicht zusagt, mehrfach die meisten Stimmen bekam, dazu führen kann, dass ein*e Wähler*in eine rivalisierende Partei wählt, selbst wenn si*er sich nicht von dieser vertreten fühlt. Es ist immer noch besser, als die gewinnende Partei, sagt sich di*er Wähler*in dann.

Im Verhältniswahlrecht kann das dann folgendes bedeuten: Nehmen wir an, die Piratenpartei ist tatsächlich die Partei, die mich von ihrem Programm her am meisten anspricht. Ich habe jedoch gesehen, dass sie mehrfach nicht die 5% Hürde geschafft hat. Diese Erfahrung sorgt dafür, dass ich das einkalkuliere. Ich gehe davon aus, dass sie auch dieses Mal die 5% nicht schaffen, meine Stimme daher praktisch umsonst wäre. Deswegen betrachte ich die Parteien, die die 5% schaffen. Von diesen sind, wenn ich Piraten wählen würde, wahrscheinlich „Die Linke“ und „Bündnis 90 Die Grünen“ an meiner Position. Ich gebe daher meine Stimme für sie ab – einfach, da es mir wichtig ist, progressive Politiker vertreten zu sehen.

Bei Mehrheitswahlrecht kann dies sogar noch heftiger ausfallen. Gehen wir vom selben Szenario aus und beziehen uns auf das Direktmandat: Eigentlich fühle ich mich von den Piraten am meisten vertreten. Doch seit Jahren gewinnt in meinem Wahlbezirk immer ein Politiker der CDU das Direktmandat. Aber vielleicht kommt ein Politiker der SPD wenigstens nahe? Fühle ich mich von der SPD vertreten? Nein. Ist sie in meinen Augen dann aber besser als die CDU? Ja. Also wähle ich die SPD, da sie die einzige Partei ist, die eine Chance hat, das Direktmandat der CDU abluchsen kann.

Das Ergebnis? Ich stimme in diesen Fällen nicht für die Partei oder die*den Politiker, die mich am ehesten vertreten. Stattdessen wähle ich das geringere, vertretbare Übel.

Der Sinn und Unsinn der 5%-Hürde

Die 5%-Hürde hat vor allem einen Grund: Sie soll verhindern, dass unser Parlament, also der Bundestag, zu sehr zersplittert ist. Denn wenn bspw. auf einmal 20 verschiedene Parteien mit eigenen Interessen im Parlament sitzen, macht es Verhandlungen um neue Gesetze noch schwerer. Ebenso kann es so schnell noch schwerer werden, eine neue Regierung zu bilden.

Doch auf der anderen Seite hat sie eben einen gewaltigen Nachteil: Sie sorgt für das strategische Wählen und zudem dafür, dass es schwerer ist, für neue Parteien, sich zu etablieren. Ein Faktor, der durch die Medien noch größer gemacht wird. Denn neue Parteien werden oftmals ignoriert, da der Erfahrungswert weiß, dass sie die Hürde eben nicht schaffen. Doch solange sie nie zum Zuge kommen, können sie sich auch nicht beweisen, werden von weniger Leuten beachtet und bekommen dadurch weniger Chancen sich zu etablieren.

Der Einfluss der Medien

Und ja, an dieser Stelle möchte ich durchaus auf den Einfluss der Medien noch zu sprechen kommen. Damit meine ich nicht mal BILD und Co. – wenngleich es in Deutschland wirklich eine Herausforderung ist, eine gedruckte Zeitschrift zu finden, die wirklich mittig positioniert ist und nicht „konservativ“ ausgerichtet, sondern vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Medien.

Und nein. Ich rede nicht von irgendeiner „Lügenpresse“. Ich rede davon, dass die Medien nun einmal den Ausgang einer Wahl stark beeinflussen, wenn sie im Rahmen der Wahl über CDU und SPD reden – na ja, und über die AfD. Meist mit Empörung. Sicher, auch Linke, Grüne, FDP bekommen ein wenig Aufmerksamkeit, aber weniger als die zuerst genannten drei Parteien. Die CDU und SPD, weil sie halt die größten, etabliertesten Parteien Deutschlands sind. Die AfD, weil sie halt oftmals haltlose Aussagen tätigen, und die Medien sich verpflichtet sehen, dies zu berechtigen. Na ja, und sehen wir es, wie es ist: Auch, wenn sie festgestellt haben, dass vor allem ihre Polit-Talkshows mehr Quoten bekommen, wenn jemand eine große, emotionale Diskussion vom Zaum bricht.

Neue Parteien bekommen wenig Aufmerksamkeit. Ältere, weniger etablierte Parteien ebenso wenig. Etwaige Kanzlerduelle finden oftmals nur zwischen CDU und SPD statt. Das ist ein Teil dessen, was man als Framing bezeichnet. Es ist etwas, worüber ich einen ganzen eigenen Beitrag schreiben könnte – und es eventuell auch noch tun werde. Doch hier sei es dabei belassen: Es mag gute Gründe haben, warum etablierte, große Parteien – und eine Partei, die oft negativ auffällt – mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen. Es beeinflusst dennoch die Wahlen und speziell die Chancen von kleineren oder neueren Parteien.

Und der Lobbyismus?

Tja, und dann bleibt da die Frage aller Fragen: Was machen wir nun mit dem Lobbyismus? Denn wie gesagt, an der eigentlichen Idee ist ja erst einmal nichts auszusetzen. Was daraus geworden ist – hier und anderswo – ist nur das Problem. Man sehe sich nur das Thema Klimaschutz an. Warum gibt es keine strengeren Gesetze? Nicht zuletzt, weil hier in Deutschland die Automobilindustrie einen enorm großen Einfluss auf die Politiker hat.

Worauf es letzten Endes hinauslaufen muss, ist, dass das System durchsichtiger gemacht werden muss. Wer hat wann wie viel an welche*n Politiker*in oder welche Partei gegeben? Standen in dem Rahmen Abstimmungen im Bundestag an, die dem Spendengeber zum Vor- oder Nachteil geworden wären?

Eventuell wäre es ebenfalls sinnvoll, noch einmal deutlich zu kontrollieren, was gespendet oder „geschenkt“ werden darf und in welchen Mengen. Stärkere „Grassroots“-Finanzierung der Parteien (also durch Kleinspenden von Normalbürgern), wäre definitiv ebenfalls vom Vorteil. Denn dies würde einen zusätzlichen Motivator geben für Politiker*innen, Otto und Bertha Normalbürger zuzuhören.

Na ja, und dann die große Sache: Es muss irgendwie verhindert werden, dass Politiker nach ihrer politischen Karriere als CEO in einer Firma einsteigen. Denn dies ist hier scheinbar eins der größten Modelle für politische Bestechung. Gestern noch Umweltminister, morgen schon CEO bei Audi oder Opel? Da funktioniert etwas nicht.

Bestechung lässt sich sicher nicht zu 100% verhindern, doch erste Schritte wären dringend nötig. Was natürlich schwer ist, wenn die Profiteure diejenigen sind, die darüber entscheiden.

Was hat das mit der Europawahl zu tun?

Okay, jetzt schreibe ich über 3500 Wörter über Wahlrecht und Probleme in Deutschland. Dabei sollte es doch um die Europawahl gehen, oder? Also, was hat das alles eigentlich mit der Europawahl zu tun? Na ja, ziemlich viel, denn viel davon gilt eins zu eins so für deutsche Bürger*innen, die bei der Europawahl wählen. Denn auch für das Europaparlament wählen wir Deutschen nach Verhältniswahlrecht, aber mit Direktmandaten. Es gibt auch hier weiterhin Mindesthürden, Lobbyismus und Berichterstattung. Der größte Unterschied ist, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Es ist also eine wunderbare Chance für Kleinparteien zu stimmen!

Wer sich, vor seiner Wahl informieren will, inklusive kleiner, weniger etablierter Parteien: Schaut doch mal in den Wahl-O-Mat. Dieser mag nicht perfekt sein, kann aber als deutliche Hilfe dienen, um eine Übersicht über das Programm verschiedener Parteien zu bekommen!

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Das Reichstagsbild, das ich als Beitragsheader genutzt habe, wurde von Jens Cederskjold aufgenommen und unter der CC3.0 Lizenz geteilt.